Merkel dringt in Asylpolitik auf europäische Solidarität

Merkel dringt in Asylpolitik auf europäische Solidarität
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach der deutschen Entscheidung zur Aufnahme von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen auf Solidarität in Europa. Weiterhin gelte für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Dublin-System, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Nach den Bestimmungen der EU ist das Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die Europäische Union erreicht. Zugleich räumte Merkel ein, dass die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik gescheitert sei. Eine einheitliche EU-Asylpolitik zu schaffen, sei erklärtes Ziel der Bundesregierung. Alle EU-Länder seien in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen.

Deutschland sei ein aufnahmebereites Land, sagte Merkel. Doch eine faire Verteilung in Europa sei wichtig, fügt die Kanzlerin hinzu, die am Freitag in Absprache mit den Regierungen in Ungarn und Österreich entschieden hatte, die Einreise der Menschen zu ermöglichen, die teils über mehrere Tage am Bahnhof in Budapest ausgeharrt hatten. Am Wochenende kamen rund 20.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an, für Montag wurden rund 10.000 weitere erwartet.

Merkel lobte den Einsatz der Mitarbeiter in den Behörden und der zahlreichen freiwilligen Helfer, die die Menschen in München und andernorts empfangen und mit dem Nötigsten versorgt hatten. An diesem "zum Teil atemberaubenden Wochenende" hätten sie ein Bild von Deutschland gezeichnet, das "ein Stück weit auch stolz machen kann auf unser Land".

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten sich Union und SPD angesichts der Flüchtlingssituation in der Nacht zu Montag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Unter anderem soll der Bund 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro einplanen. Die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen gehen.

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