Zeitung: EU will Kriegsschiffe gegen Schleuser einsetzen

Zeitung: EU will Kriegsschiffe gegen Schleuser einsetzen
Linke: Operation wird Schlepper nicht stoppen
Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge ihre militärische Operation im Mittelmeer ausweiten und gezielt gegen Schlepper vorgehen. Von Oktober an sollen sieben Kriegsschiffe sowie U-Boote, Drohnen und Flugzeuge vor der libyschen Küste eingesetzt werden, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten meldete.

Demnach sollen die EU-Länder Mitte September melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen. Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den Plänen auf epd-Anfrage nicht äußern.

Die Linke im Bundestag kritisierte die mögliche Ausweitung der Militäroperation. Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, sagte in Berlin, Schleuser würden dadurch nicht abgehalten, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Sie würden im Gegenteil noch riskantere Routen suchen.

Mandat der Bundesregierung notwendig

Zudem betonte Neu, dass für eine Ausweitung der Operation ein Mandat der Bundesregierung vorliegen müsse. Ein Sprecher erklärte dazu, der Einsatz, an dem sich auch die Bundeswehr beteilige, nähere sich immer mehr einem militärischen Kampfeinsatz an. Es könne im Zweifel nicht ausgeschlossen werden, dass es auch zu Kampfhandlungen in territorialen Gewässern komme.

Wie "Die Welt" berichtete, soll die Operation in internationalen Gewässern außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone erfolgen. Die Militärschiffe sollen aber möglichst nah an die Küste heranfahren, um mutmaßliche Schleuser aufzugreifen.

Die EU-Staaten hatten Ende Juni im Zuge ihres Maßnahmenplans nach den tragischen Unglücken von Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer auch einen verstärkten Kampf gegen Schleuser beschlossen. Deutschland hatte sich bislang zurückhaltend zu einem Militäreinsatz geäußert. Die Zustimmung aus Berlin gelte aber als sicher, heißt es in dem Bericht der "Welt". Bislang beteiligt sich die Bundeswehr mit zwei Schiffen an der Rettung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen.

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