Barbara John fordert neue Flüchtlingspolitik

Barbara John fordert neue Flüchtlingspolitik
Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.

Derzeit seien alle Ausländer mit Ausnahme von EU-Bürgern berechtigt, in Deutschland Asyl zu beantragen und damit auch Sozialleistungen zu beziehen, schreibt die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin und Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Diese gesetzlich geschützte Aufnahmegarantie sei "nicht mehr zeitgemäß" und müsse geändert werden.

Stattdessen müssten künftig nach kanadischem Vorbild auch in deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland Asylanträge gestellt werden können, forderte John, die von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftrage des Berliner Senats war. Das deutsche Asylsystem ziehe durch die im Weltvergleich großzügigen Regelungen auch viele Menschen an, die keine Aussicht auf politisches Asyl haben, schreibt John weiter. Dadurch werde "nutzloses Verwaltungshandeln in Fülle" produziert, das zudem Milliarden koste.

Diese Ressourcen könnten viel sinnvoller eingesetzt werden, beispielsweise für ein EU-Hilfsprogramm für den Balkan, zur Unterstützung der UN-Flüchtlingshilfe und für eine Verbesserung der Situation in Flüchtlingslagern nahe den Heimatstaaten, schreibt John. Nationale Flüchtlingspolitik komme heute schnell an ihre Grenze. Die europaweite Einführung der deutschen Asylstandards sei zudem Wunschdenken, schreibt John weiter: "Im internationalen Hilfeverbund liegt die Zukunft."