Städte erwarten mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Städte erwarten mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Rund 210.000 Menschen haben dieses Jahr bereits Asyl in Deutschland beantragt. Die Städte fordern zu ihrer Unterbringung mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Auch die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen vom Westbalkan geht weiter.

Die Kommunen erwarten zur Unterbringung der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. "Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbereich engagieren müssen, bisher gibt er gut 500 Millionen Euro", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Bis zum 24. Juli wurden nach dem Bericht des Blatts in diesem Jahr bereits 209.219 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Das gehe aus einer Übersicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine telefonische Innenministerkonferenz der Länder am 30. Juli hervor. Demnach wurden im Juli die meisten Anträge von Syrern gestellt (23.703), gefolgt von Albanern (16.200) und Afghanen (7.102).

"Gewzungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben"

Städtetagspräsident Maly betonte, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sei dringend nötig, um mehr bezahlbare Wohnungen unter anderem für Flüchtlinge zu schaffen. "Im Moment fördern Bund und Länder den Wohnungsbau zusammen mit zwei Milliarden Euro und reden darüber, diese Summe erheblich anzuheben", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Er forderte zudem mehr Geld für die kommunalen Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Kita-Plätze, Gesundheitsversorgung oder die Wohnungs- und Jobvermittlung. "Wir reden also insgesamt über eine milliardenschwere Aufstockung der Bundesmittel", sagte Maly.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte einen Zugang zum gesamten Wohnungsmarkt für Flüchtlinge. "In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist", erklärte das Institut am Freitag in Berlin.

Bayern: im ersten Halbjahr 2015 mehr Menschen abegschoben als im gesamten Jahr 2014

Mit Blick auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Balkanstaaten forderte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), Asylanträge aus diesen Ländern vorranging zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich lehnte sie gesonderte Lager für Balkan-Flüchtlinge ab, wie sie Bayern und Sachsen planen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, lehnt Speziallager für Balkan-Flüchtlinge ab, da sie dem individuellen Grundrecht auf Asyl widersprächen. "Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun", sagte Jelpke am Freitag in Berlin. In den Ländern des Westbalkans gebe es sehr wohl Formen politischer Verfolgung, insbesondere Roma seien dort einem "starken rassistischen Hass ausgesetzt".

Obwohl es mehr Flüchtlinge gibt, haben fünf Bundesländer im ersten Halbjahr dieses Jahres weniger bereits abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das berichtet die "Welt" (Online) am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach gebe es in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den ersten sechs Monaten weniger Rückführungen als im Vorjahreszeitraum. In Bayern seien dagegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 1.646 Menschen schon mehr Asylbewerber abgeschoben worden als im gesamten Jahr 2014. Bundesweit gab es demnach im ersten Halbjahr 8.178 Abschiebungen.

EU-Hilfen sollen Lebensbedingungen in Westbalkan-Staaten verbessern

Flüchtlingsbeauftragte Özoguz sieht eine Anerkennung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten kritisch. Zwar sei sie nicht grundsätzlich dagegen, Albanien, das Kosovo und Montenegro auf diese Liste zu setzen, "aber die Zahlen aus den schon zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern begründen nicht die Annahme, dass allein das schon zu erheblich kürzeren Verfahren führt", gab die SPD-Politikerin zu bedenken.

Dagegen sprach sich Städtetags-Vizepräsident Maly dafür aus, die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "So wird ein Signal in die Herkunftsländer gesandt, dass es sich nicht lohnt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, weil die Chance auf Anerkennung relativ gering ist", sagte Maly. Er fordert außerdem mehr EU-Hilfen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Westbalkan-Staaten.

Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asylanträge von Menschen aus Balkanländern haben in Deutschland in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

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