Initiative für Gottesbezug in Landesverfassung hat Ziel fast erreicht

Deutschland spricht 2019
Initiative für Gottesbezug in Landesverfassung hat Ziel fast erreicht
Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins hat 19.500 Unterschriften gesammelt und damit ihren ersten Etappensieg fast erreicht. Die Zahl nannte Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Montagabend auf einer Veranstaltung in Heide, wie die "Welle Nord" des NDR am Dienstag berichtete. Insgesamt 20.000 Stimmen sind für die Volksinitiative erforderlich.

Ein gesellschaftliches Bündnis hatte am 2. März die Volksinitiative für den Gottesbezug gestartet und hätte bis zum Jahresende Zeit zum Sammeln. Zu den Initiatoren gehören neben den beiden früheren Ministerpräsidenten Carstensen und Björn Engholm (SPD) auch Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums Hamburg, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein) und des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden.

Erhält die Initiative mehr als 20.000 Unterschriften, muss sich der Landtag erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung beschäftigen. Im Herbst 2014 hatte es dafür keine Mehrheit im Parlament gegeben. Lehnt der Landtag die Initiative ab, müssten 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden. Kommt es dann zum Volksentscheid, ist die Zustimmung von mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteinern für das Anliegen erforderlich.