Kita-Streik: Kommunen reagieren zurückhaltend auf Gabriel-Vorschlag

Kita-Streik

Foto: dpa/Jan Woitas

Zwei kleine Kinder stehen an der Tür eines wegen Streik geschlossenen Kindergartens in Leipzig.

Kita-Streik: Kommunen reagieren zurückhaltend auf Gabriel-Vorschlag
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Beilegung des Kita-Streiks reagiert.

Wenn der Bund tatsächlich den finanziellen Spielraum der Kommunen erhöhen wolle, damit diese ihr Personal besser bezahlen könnten, könnte er kurzfristig den Umsatzsteueranteil der Kommunen um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Den bisherigen Gesprächen mit dem Bund zufolge sei dies aber nicht zu erwarten.

Vize-Kanzler Gabriel hatte in der "Bild am Sonntag" vorgeschlagen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernehmen soll, damit Kommunen mehr finanziellen Spielraum für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen erhalten. Landsberg reagierte irritiert auf den Vorstoß des SPD-Chefs. Tarifkonflikte würden grundsätzlich zwischen den Vertragsparteien gelöst. Es sei "ungewöhnlich", dass Bundespolitiker sich detailliert zu laufenden Tarifauseinandersetzungen äußerten, ergänzte er.

Der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes mahnte zudem, eine Gruppe im öffentlichen Dienst nicht gegen andere auszuspielen. Auch Feuerwehrleute, Polizisten und Soldaten leisteten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen und könnten mit gleichem Recht eine zusätzliche besondere Anerkennung erwarten. Dies sei auch nicht nur eine Frage des Geldes, sagte Landsberg.

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