EU-Parlament: Kein Land darf sich vor Flüchtlingsschutz drücken

EU-Gipfel

Foto: dpa/Jens Kalaene

EU-Parlament: Kein Land darf sich vor Flüchtlingsschutz drücken
Das Europaparlament fordert die EU-Länder auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die Menschen innerhalb Europas gerechter zu verteilen.

Nötig seien verbindliche Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden auf alle 28 Länder, heißt es in einer Entschließung, die die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch annahmen. Damit wollen die Parlamentarier vom bisherigen "Dublin"-System der EU abrücken. Unter diesem System ist grundsätzlich das Ersteinreiseland für die Ankömmlinge zuständig, also in vielen Fällen etwa Italien oder Griechenland.

Die Abgeordneten verlangen auch, dass die EU-Länder sich engagierter an existierenden UN-Programmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen in sichere Länder beteiligen sollten. Sie fordern auch humanitäre Visa und appellieren an die EU-Regierungen, "ernsthaft zu erwägen", die Sonderregelungen der EU-Richtlinie 2001/55/EC zu aktivieren. Diese ermöglichen die befristete Aufnahme einer großen Zahl von Kriegs- und anderen Flüchtlingen.

Auch die von den EU-Regierungen jüngst beschlossene verbesserte Seenotrettung geht den Parlamentariern nicht weit genug. Sie verlangen, das Einsatzgebiet der "Triton"-Operation zu vergrößern und eindeutig klarzustellen, dass der Einsatz der Rettung von Menschenleben und nicht nur der Grenzkontrolle dient.

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