Bündnis Kindersoldaten fordert Lieferstopp von Kleinwaffen

Bündnis Kindersoldaten fordert Lieferstopp von Kleinwaffen
Deutsche Hilfsorganisationen haben zum "Red Hand Day", dem Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten an diesem Donnerstag, einen sofortigen Stopp von Kleinwaffen-Exporten in Länder außerhalb von EU und Nato gefordert.
Deutschland spricht 2019

Maschinenpistolen und Sturmgewehre, wie etwa die deutschen Heckler-und-Koch-Produkte G3 und G36, würden in vielen Krisengebieten der Erde bevorzugt von Kindersoldaten eingesetzt, sagte Ralf Willinger, Sprecher des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gleichzeitig gingen in Kriegen mehr als 90 Prozent der zivilen Opfer auf das Konto solcher Kleinwaffen.

Zu dem Bündnis haben sich unter anderem das Kinderhilfswerk terre des hommes in Osnabrück sowie Kindernothilfe, Amnesty International, Unicef, Lutherischer Weltbund und missio zusammengeschlossen. Mit dem "Red Hand Day" machen sie seit 13 Jahren auf das Schicksal der weltweit geschätzt rund 250.000 Kindersoldaten aufmerksam. Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft getreten, das den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verbessern sollte. Es wurde mittlerweile von 159 Staaten unterzeichnet.

Das Bewusstsein, dass die Ausbeutung von Mädchen und Jungen als Soldaten ein Verbrechen ist, sei seitdem gewachsen, betonte Willinger. Vor allem bei der internationalen Strafverfolgung durch den Staatgerichtshof in Den Haag habe es deutliche Fortschritte gegeben. Auch habe sich der öffentliche Druck auf viele Staaten erhöht, in der eigenen Gesetzgebung den Einsatz von Kindersoldaten zu verbieten.

Durch Kleinwaffen sterben verhältnismäßig viele Menschen

Allerdings mangele es häufig noch an der Kontrolle dieser Gesetze und der Strafverfolgung. So seien etwa in Burma in den vergangenen zweieinhalb Jahren rund 500 Kinder aus der staatlichen Armee entlassen worden, berichtete Willinger, der auch Kinderrechtsexperte bei terre des hommes ist: "Zur gleichen Zeit wurden jedoch Hunderte Minderjährige teils mit falschen Altersangaben neu rekrutiert." Zudem seien fast überall dort, wo in den vergangenen Jahren neue Konflikte aufgebrochen seien, Kindersoldaten rekrutiert worden. Dies sei etwa in Libyen, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und jüngst auch in Syrien geschehen.

Umso problematischer sei es, dass Deutschland sich hinter den USA noch immer als zweitgrößter Lieferant von Kleinwaffen hervortue. Vor allem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Länder mit Menschenrechtsverletzungen müssten dringend eingestellt werden, forderte der Experte. Dazu gehörten etwa Indien, Pakistan oder Saudi-Arabien, die auch kriegführende Parteien in anderen Ländern mit Waffen versorgten.

Ein Verkaufsverbot würde wirtschaftlich kaum Schaden verursachen "und könnte morgen umgesetzt werden", betonte Willinger. Der Gesamtwert der genehmigten deutschen Kleinwaffenexporte in Drittländer lag 2013 bei 43 Millionen Euro. Demgegenüber koste ein einziges U-Boot 600 Millionen Euro. "Die Firma Heckler und Koch hat in Deutschland gerade einmal 700 Mitarbeiter und gilt dennoch als das tödlichste Unternehmen Europas: mit ihren Kleinwaffen werden schätzungsweise 100 Menschen am Tag getötet."

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