Gauck würdigt zivile Kriseneinsätze

Gauck würdigt zivile Kriseneinsätze
Deutschland übernimmt nach Auffassung von Bundespräsident Joachim Gauck inzwischen mehr internationale Verantwortung.

Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr verstärkt mitgeholfen, "das System internationaler Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, um Menschen in Not beizustehen", sagte Gauck am Dienstag in Berlin. Zerfallende Staaten, Terrorszenarien und asymmetrische Kriege zwängen Staaten wie auch die Zivilgesellschaft, ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Stabilität international zu verstärken.

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In der Krise um die Ukraine engagiere sich die Bundesrepublik intensiv für eine politische Lösung, sagte Gauck beim "Bellevue Forum" über Deutschlands zivilen Beitrag zur internationalen Konfliktlösung, zu der er Experten ins Schloss Bellevue geladen hatte. Zugleich habe die Bundesregierung mit den Waffenlieferungen an die die kurdischen Peschmerga-Einheiten, die sich im Irak gegen die Terror-Milizen des IS verteidigen, Neuland betreten. Dies sei in enger Absprache mit den Partnern geschehen.

"Deutschland hat reagiert", sagte Gauck. Das Land habe in unterschiedlicher Form Verantwortung übernommen, je nach Interessen- und Problemlage und entsprechend seiner Möglichkeiten. Der Bundespräsident nannte 2014 "ein dramatisches Jahr - geprägt von Kriegen und Krisen". Die Weltordnung sei fragiler geworden. Das beunruhige die Menschen fast überall auf der Welt, "auch mich".

Friedensbeauftragter: Immer noch zu viele Militäreinsätze

Gauck hatte vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Debatte um die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen, indem er eine stärkere Rolle Deutschlands in der EU und in der Nato gefordert hatte. Er hatte gesagt, Deutschland sollte "sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller" einbringen. Dabei hatte er auch Militäreinsätze als letztes Mittel genannt.

Vor den Experten für ziviles Einsätze in Krisenländern unterstrich Gauck, zwischen Nichtstun und dem Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio gebe es vielfältige Formen von Engagement und Eingreifen. Dazu zähle das zivile Krisenmanagement, in dem Deutschland besondere Expertise besitze. Es sei gut, dass zivile Experten in den Krisengebieten mit Militär und Polizei zusammenarbeiteten.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, erklärte anlässlich der Bellevue-Veranstaltung, leider gebe es nach wie vor ein militärisches Übergewicht bei den deutschen Auslandseinsätzen. Er forderte die Bundesregierung auf, außenpolitisch stärkere Akzente für zivile Konfliktlösungen zu setzen. Alle Erfahrungen aus den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass es keine militärischen Lösungen für Konflikte geben könne, so Brahms.