Staatsanwalt Nisman plante offenbar Haftbefehl gegen Präsidentin

Staatsanwalt Nisman plante offenbar Haftbefehl gegen Präsidentin
Der unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommene Staatsanwalt Alberto Nisman hatte offenbar einen Haftbefehl gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner vorbereitet.

Im Mülleimer von Nismans Wohnung sei ein entsprechender Entwurf gefunden worden, teilte die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein mit. Das Dokument trägt das Datum vom Juni 2014. Für eine Vollstreckung hätte der Staatsanwalt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt, dort stellt aber die Regierung die Mehrheit. Nisman habe es aber offensichtlich verworfen, den Antrag zu stellen, berichtete die Tageszeitung "La Nación."


Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist unklar, ob es sich um eine Selbsttötung oder um einen Mord handelt. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf ein Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA im Jahr 1994 zuständig. Für den Anschlag mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich.

Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Präsidentin Cristina Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern. Kirchner selbst habe den Auftrag erteilt, das juristische Vorgehen gegen den Iran einzustellen und die internationalen Haftbefehle von Interpol gegen die iranischen Beschuldigten zurückzuziehen.

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