Stopp der Prügelstrafe für Blogger in Saudi-Arabien ungewiss

Stopp der Prügelstrafe für Blogger in Saudi-Arabien ungewiss
Mittelalterlich muten die öffentlichen Auspeitschungen an, die Saudi-Arabien praktiziert. Sie werden weltweit verurteilt. Am Freitag wuchs die Hoffnung, dass die Prügelstrafe gegen den islamkritischen Blogger Raif Badawi aufgehoben ist.

Nach weltweiten Protesten ist ungewiss, ob die Prügelstrafe gegen den Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien weiter vollzogen wird. Amnesty International teilte am Freitag mit, die an diesem Tag ursprünglich geplanten 50 Hiebe seien aufgeschoben worden, weil es dem Verurteilten gesundheitlich zu schlechtgehe. Für eine Aufhebung der Strafe von insgesamt 1.000 Schlägen gebe es keine Bestätigung, sagte eine Sprecherin in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Am Freitag war in Saudi-Arabien nach dem Tod von König Abdullah Staatstrauer ausgerufen worden. Der britische Sender BBC berichtete, der Fall Badawi sei dem Obersten Gericht vorgelegt worden. Der NDR hatte unter Berufung auf die saudische Botschaft in Berlin berichtet, die Prügelstrafe gegen den islamkritischen Blogger sei aufgehoben.

Das Medienmagazin "Zapp" zitierte den saudischen Botschafter in Deutschland, Ossama bin Abdul Majed Shobokshi, mit den Worten: "Die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt. Er wird keine Peitschenhiebe mehr erhalten."

Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass Badawi auch nicht seine gesamte Haftstrafe von zehn Jahren absitzen müsse. "Ich nehme an, dass Herr Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, nicht zehn Jahre in Haft bleiben wird", sagte der Botschafter dem Medienmagazin.

Badawi war wegen Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform "Saudi-Arabische Liberale" zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben, etwa 200.000 Euro Geldstrafe und einem anschließenden Reise- und Social-Media-Verbot verurteilt worden. Der Blogger war trotz weltweiter Proteste am 9. Januar öffentlich mit 50 Stockhieben geschlagen worden. Eine zweite Auspeitschung eine Woche später war bereits aus gesundheitlichen Gründen verschoben worden.

Menschenrechtler, Politiker und Aktivisten forderten die Freilassung Badawis. Die Bundesregierung wertete die Prügelstrafe als brutale Repression. "Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei aus der ersten Reihe der Politik, und zwar aus ganz Europa", sagte der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Keine Regierung, kein Parlament darf sich wegducken, wenn ein Mensch ausgepeitscht wird, nur weil er seine Meinung sagt."