Amnesty: Europa muss Komplizenschaft mit CIA-Folter aufklären

Amnesty: Europa muss Komplizenschaft mit CIA-Folter aufklären
Amnesty International fordert vollständige Aufklärung über die Verstrickung europäischer Staaten in den CIA-Folterskandal.

Ohne europäische Hilfe wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. Amnesty fordere besonders von Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien, ihre Rolle vollständig offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.


Verstrickt sieht Amnesty aber auch Deutschland, das seine Rolle bei der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nicht vollständig aufgeklärt habe. Der vom deutschen Bundestag 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, habe nicht vollständig Aufarbeitung leisten können, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. "Er erhielt nicht alle nötigen Unterlagen und Zeugenaussagen, weil Regierungsstellen viele Informationen unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten zurückhielten."

In dem Amnesty-Report zur CIA-Folter hat die Menschenrechtsorganisation Hinweise aus dem CIA-Folterbericht mit öffentlich zugänglichen Informationen abgeglichen und kann so den Angaben zufolge die Beteiligung europäischer Staaten an dem CIA-Programm mit neuen Details belegen. "Obwohl die US-Regierung in dem Senatsbericht direkte Hinweise auf die Beteiligung anderer Staaten schwärzen ließ, lassen sich zusammen mit öffentlichen Informationen weitere Rückschlüsse auf die Beteiligung europäischer Staaten ziehen", hieß es. 

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