Migrationsforscher: Politik muss klare Ziele für die Asylpolitik formulieren

Migrationsforscher: Politik muss klare Ziele für die Asylpolitik formulieren
Angesichts der "Pegida"-Demonstrationen ruft der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer die Bundesregierung dazu auf, klare Ziele in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu formulieren.

"Es gibt keine Grundsatzdiskussion darüber, was wir eigentlich wollen", kritisierte der Professor der Universität Osnabrück im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine klare Zielvereinbarung sei aber notwendig, damit die fremden- und islamfeindliche Stimmung einer noch sehr kleinen Minderheit nicht mehr Anhänger finde.

Bei den Kundgebungen der "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gehen Woche für Woche Tausende Menschen auf die Straße, vor allem in Dresden. Bei den Anti-Islam- Demonstranten wird auch eine Verschärfung des Asylrechtes gefordert.


Derzeit stünden weite Teile der Bevölkerung Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber, die Hilfsbereitschaft sei groß, erläuterte Oltmer. Der Bürgerkrieg in Syrien und das Morden der Terrormiliz "Islamischer Staat" seien in den Medien sehr präsent und die große Not sei deutlich erkennbar. Die deutsche Politik zeige klare Öffnungstendenzen. Sie signalisiere, dass angesichts von demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel sogar ein Bedarf an Zuwanderung bestehe.

Eigene Interessen mit der Asylpolitik zu verbinden sei legitim, betonte Oltmer. Solche Pläne sollten aber in eine langfristige Strategie eingeordnet werden. Es müsse geklärt werden, was mit alten, kranken und anderen Menschen passieren solle, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen brächten. Vor allem müssten die Politiker im Blick haben, dass die Konjunktur umschlagen und Arbeitsplätze in Deutschland wieder knapp werden könnten. Dann könne sich Hilfsbereitschaft schnell in Ablehnung verwandeln.

Die Bundesregierung signalisiere vor allem Syrern ihre Aufnahmebereitschaft. Sie mache aber nicht deutlich, wie sie sich gegenüber Verfolgten, Diskriminierten oder Armutsflüchtlingen aus anderen Ländern, wie etwa den Roma aus den Balkanländern verhalten wolle. "Die Bürger in Deutschland wissen doch gar nicht, wem die vielzitierte Willkommenskultur eigentlich gelten soll."

Er vermisse ein klares Bekenntnis zur Humanität als oberstem Ziel. Erstaunlich wenige Schutzsuchende erhielten in Deutschland eine wirkliche Perspektive. Dabei sei es offensichtlich, dass die meisten auf lange Sicht nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. "Es bleibt in der Regel bei befristeten Aufenthalten", bemängelte Oltmer: "Wenn es unser Ziel ist, diesen Menschen zu helfen, müssen wir die Politik auch darauf ausrichten." Dazu gehörten sofort beginnende und langfristig angelegte Sprachkurse, Qualifizierungsprogramme und eine Unterbringung mitten in den Städten.

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