Löning fordert Prozess gegen Verantwortliche der CIA-Folter

Löning fordert Prozess gegen Verantwortliche der CIA-Folter
Die für Folter des US-Geheimdienstes CIA Verantwortlichen müssen nach Ansicht des früheren Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn sie nicht vor Gericht gestellt würden, werde "Folter für die CIA immer eine Option bleiben", twitterte der FDP-Politiker am Dienstagabend. Der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats vorlegte Bericht beweise erneut, das Folter grausam und sinnlos sei. "Alles muss öffentlich werden, Verantwortliche müssen vor Gericht", schrieb Löning.

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Am Dienstag war eine 525-seitigen Zusammenfassung des Untersuchungsberichts über CIA-Folterpraktiken in der Ära von Präsident George W. Bush in Washington vorgestellt worden. Demnach wurden bei Verhören von insgesamt 119 Terrorverdächtigen "brutale" Methoden eingesetzt, wie Schläge, Todesdrohungen, Schlafentzug bis zu einer Woche und sogenanntes Waterboarding, bei dem Opfer das Gefühl des Ertrinkens haben. Die Haftbedingungen in CIA-Geheimgefängnissen hätten zu "Halluzinationen... und Versuchen der Selbstverstümmelung" geführt, heißt es. Der angeblich mehr als 6.000 Seiten lange Gesamtbericht des Geheimdienstausschusses bleibt laut der Ausschuss-Vorsitzenden Dianne Feinstein vorläufig geheim.

Der Geheimdienstausschuss erstellte das Dokument in fünfjähriger Arbeit. Medienberichten zufolge hat die CIA versucht, die Untersuchung zu behindern. CIA-Direktor John Brennan entschuldigte sich im Juli bei Feinstein, nachdem bekannt wurde, dass der Dienst den Ausschuss bespitzelte.