Kommunen wollen Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen

Kommunen wollen Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen
Vor den Beratungen zur Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland dringen die Kommunen auf Hilfen von Bund und Ländern.

Es müsse "ein Bund-Länder-Programm geben, das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren", forderte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).  Am Nachmittag trifft sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Bundesländer-Staatskanzleien in Berlin, um über die Versorgung von Flüchtlingen zu beraten.


Die Länder müssten sich verpflichten, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit nicht wegen Überfüllung in viel zu kurzer Zeit die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, sagte Landsberg. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge zunimmt und die Betroffenen über Jahre Schutz und Unterstützung brauchen. Zudem müsse ein Fonds eingerichtet werden, über den die gesundheitliche Versorgung der teilweise schwer traumatisierten Menschen dauerhaft finanziert werde.

Auch die Länder wollen bei dem Treffen offenbar eine kräftige Finanzspritze vom Bund fordern. Die Bundesregierung werde gebeten, "den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Integration" zur Verfügung zu stellen und sie von bestehenden Kosten zu entlasten, zitiert die Zeitung aus einem ihr vorliegenden Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz.  Der Bund müsse zudem das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufstocken, da dort ein "Rückstau von mehr als 120.000 unbearbeiteten Anträgen" bestehe und eine im Durchschnitt mehrmonatige Bearbeitungszeit.

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