Australische Gerichte befassen sich mit Flüchtlingspolitik

Australische Gerichte befassen sich mit Flüchtlingspolitik
Zwei Gerichte Australiens beschäftigen sich mit der umstrittenen Flüchtlingspolitik des Landes.

Das Oberste Gericht in der Hauptstadt Canberra begann mit Anhörungen zur illegalen Internierung von 157 Flüchtlingen aus Sri Lanka auf einem Zollschiff vor der australischen Küste, wie lokale Medien am Dienstag berichteten. In einem zweiten Fall geht es Richtern in Brisbane darum, das Aufenthaltsrecht für ein Baby zu klären. Dieses war in Australien geboren worden, nachdem dessen aus Myanmar stammende Mutter aus gesundheitlichen Gründen aus einem Internierungslager auf der Insel Nauru nach Brisbane gebracht worden war.

Immer wieder gerät Australien wegen seiner zunehmend harten Haltung in Flüchtlingsfragen in die Kritik. So hatte die seit September 2013 amtierende Regierung unter Premierminister Tony Abbott veranlasst, dass Asylsuchende, die per Boot Australiens Küste erreichen, nicht ins Land gelassen, sondern stattdessen in Partnerländer oder auf Inseln der Region abgeschoben werden. Auch berichteten Medien darüber, dass Flüchtlinge bereits auf dem Meer abgedrängt wurden.

Gleichzeitig soll eine Anzeigenkampagne für Abschreckung sorgen: In mehr als einem Dutzend Sprachen lässt Australien Flüchtlinge wissen: "Keine Chance - Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen". Die Anzeigen erschienen in mehreren Ländern, unter anderem in Zeitungen in Pakistan.

Erst Ende September hatte Australien ein umstrittenes Abkommen mit Kambodscha unterzeichnet. Dieses sieht vor, bis zu 1.000 auf Nauru internierte Asylsuchende aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Mittleren Osten nach Kambodscha zu bringen. Australien beteuerte, dies solle auf freiwilliger Basis geschehen. UN-Vertreter und Menschenrechtler haben die Vereinbarung scharf kritisiert.
 

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