Zeitung: Für die Pflegereform fehlt eine Milliarde jährlich

Zeitung: Für die Pflegereform fehlt eine Milliarde jährlich
Die von der großen Koalition geplante Pflegereform ist nach Recherchen der "Berliner Zeitung" unterfinanziert.

Das vorgesehene Geld reiche nicht aus, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Damit das Versprechen eingehalten werden könne, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, wäre nach Einschätzung von SPD, Pflegeexperten und Krankenkassen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr nötig, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen.

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Um diese Lücke zu schließen, werde auf SPD-Seite inzwischen diskutiert, die für 2017 geplante zweite Stufe der Beitragserhöhung um ein ganzes oder ein halbes Jahr vorzuziehen. Auf diese Weise solle ein Puffer angelegt werden. Die seit langem erwartete Pflegereform soll in verschiedenen Stufen Verbesserungen für die Hilfsbedürftigen, aber auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte bringen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, kommt der renommierte Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang in einer Expertise zu dem Schluss, dass die Mehreinnahmen durch die vorgesehene Anhebung der Beiträge nicht ausreichten, wenn am Ende niemand weniger Leistungen bekommen solle. Es bleibe eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro, was rund 0,1 Beitragspunkten entspreche.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen gingen von einer Finanzierungslücke in dieser Größenordnung aus. "Am Ende könnte es für das Kernstück der Pflegereform, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wieder knapp werden, zumal, wenn niemand schlechter gestellt werden soll", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Zeitung. Er schlug daher vor, dass die Bundesregierung auf den geplanten Vorsorgefonds verzichtet, für den jährlich rund eine Milliarde Euro eingeplant sind.