Nähe zur Ölindustrie: Designierter EU-Klimakommissar weiter unter Druck

Nähe zur Ölindustrie: Designierter EU-Klimakommissar weiter unter Druck
Der designierte EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik.

Der Spanier habe enge Verbindungen zur Ölindustrie und zu anderen Branchen, unterstrichen zahlreiche EU-Parlamentarier bei einer Anhörung Cañetes im Brüsseler Europaparlament am Mittwochabend. Der Christdemokrat Cañete hatte zu Beginn der Sitzung darauf verwiesen, dass er seine Anteile an zwei Ölfirmen kürzlich verkauft habe. Bedenken äußerten grüne und linke Abgeordneten aber etwa darüber, dass Cañetes Schwager weiter eine entscheidende Rolle in diesen Firmen spiele.


Der Cañete-Schwager Miguel Domecq Solís ist laut spanischen Medien Vorstand der beiden Öl-Unternehmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canarias. Nach Aussage Cañetes gehört er jedoch nicht zur "direkten Familie", weshalb es keine Interessenkonflikte gebe. "Er ist Ihr Geschäftspartner seit 25 Jahren und sehr wohl ein Familienmitglied", sagte hingegen der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes. Er warf dem Spanier auch möglichen Steuerbetrug vor, was dieser vehement bestritt.

Cañete soll sein neues Amt am 1. November antreten - sofern das Europaparlament grünes Licht gibt. Der frühere spanische Umweltminister gilt als einer der größten Wackelkandidaten unter den 28 designierten Kommissionsmitgliedern. Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez beklagte während der Anhörung, Cañete habe als Umweltminister den Küstenschutz gelockert. "Ich habe ein Gesetz gemacht, um die Interessen unzähliger Grundstücksbesitzer zu schützen", entgegnete der 64-Jährige, der laut der spanischen Linkspartei Podemos selbst in Immobilien an der Küste investiert hat.

Cañete entschuldigt sich für "Macho"-Bemerkung

Bedauern äußerte Cañete über eigene Aussagen im spanischen Fernsehen, die ihm den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit einbrachten. "Ich habe im Wahlkampf dieses Jahr eine unglückliche Bemerkung gemacht." Der Politiker hatte im Mai erklärt, ein Mann dürfe seine intellektuelle Überlegenheit gegenüber einer Frau nicht zeigen - er gelte sonst als Macho.

"Ich möchte mich dafür heute erneut entschuldigen", sagte Cañete. "Ich bin fest überzeugt, dass die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein Grundpfeiler für ein gerechteres und reicheres Europa ist." Cañete verteidigte auch den Zuschnitt seines Ressorts - die Klimaschutz- und die Energiepolitik seien zwei Seiten derselben Medaille. "Man muss dies zusammen betrachten, um mehr Kohärenz und Effizienz zu erreichen."

Während konservative EU-Parlamentarier ihm nach der Anhörung erhebliche Fachkompetenz bescheinigten, zeigten Abgeordnete des linken Flügels sich wenig überzeugt. "Dass es grünes Licht für Cañete gibt, ist noch längst nicht gesichert", resümierte die spanische Zeitung "El Mundo".

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