EU-Kommissar wirbt für europaweite Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosigkeit in Eurozone

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

EU-Kommissar wirbt für europaweite Arbeitslosenversicherung
Zwei Jahre lang kämpfte László Andor für sein Projekt. Dass es ausgerechnet seine designierte konservative Nachfolgerin umsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Ihr christdemokratisches Lager lehnt die Idee größtenteils ab.

Der scheidende EU-Sozialkommissar László Andor ruft die Mitglieder der designierten EU-Kommission auf, sich für sein Konzept einer Arbeitslosenversicherung für die Eurozone einzusetzen. "Das ist eine meiner Hauptbotschaften an die nächste Europäische Kommission", sagte Andor während eines Vortrages an der Wirtschaftsuniversität Wien am Montag. Eine solche Versicherung wäre "ein europäisches Sicherheitsnetz für die einzelstaatlichen Sicherheitsnetze", unterstrich Andor. Es würde den sozialen Verwerfungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegenwirken und helfen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Die neuen EU-Kommissare, unter ihnen Andors direkte Nachfolgerin Marianne Thyssen aus Belgien, werden ihre Ämter am 1. November antreten, sofern das Europäische Parlament den Personalien zustimmt. Der ungarische Sozialdemokrat Andor wirbt seit zwei Jahren für eine EU-Arbeitslosenversicherung - bisher mit mäßigem Erfolg. Die EU-Kommission hat bislang kaum Zuständigkeiten im Bereich Sozialpolitik, woran gerade nördliche EU-Regierungen nicht rütteln wollen.

Großer Widerstand gegen Andors Versicherungs-Konzept kommt aus dem Lager europäischer Christdemokraten, zu dem auch Thyssen und der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gehören. In Thyssens Bewerbungs-Präsentation für das Europaparlament wird das Thema Arbeitslosenversicherung nicht angesprochen.

Auch Gewerkschaften nördlicher EU-Länder lehnen die Pläne ab, weil sie befürchten, dass gerade kleine und mittlere Einkommen belastet würden. Beobachter in Brüssel gehen dennoch davon aus, dass das Thema in den kommenden fünf Jahren aufgrund der Interessen der europäischen Süd- und Krisenländer an Bedeutung gewinnen wird. Auch Andor zeigte sich am Montag überzeugt, dass die Debatte weiter an Fahrt gewinnen werde. Wirtschaftsexperten und die breite Öffentlichkeit interessierten sich mehr und mehr für das Thema, sagte er. Auch auf den informellen Treffen der EU-Arbeits- und Finanzminister unter italienischer Präsidentschaft im Juni und September sei seine Idee
zur Sprache gekommen.

Einen Befürworter hat das Konzept auch mit dem Franzosen Pierre Moscovici, künftiger Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, der Andors Pläne bereits seit 2012 unterstützt. Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion müsse durch einen "klug gestalteten Mechanismus automatischer, antizyklischer Finanztransfers" weiter gestärkt werden, unterstrich Andor in Wien. Davon würden auch Länder mit aktuell guten Arbeitsmarktzahlen
profitieren, "die glauben, gegen die Auswirkungen finanzieller Krisen gefeit zu sein".

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