Tausende protestieren in Berlin gegen staatliche Überwachung

Tausende protestieren in Berlin gegen staatliche Überwachung
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben mehrere Tausend Menschen in Berlin gegen Massenüberwachung und Datensammlung demonstriert.

Zu dem Protest am Samstagnachmittag haben Dutzende Bürgerrechtsgruppen, Vereinigungen und Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International oder die Verbraucherzentrale Bundesverband aufgerufen.

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"Die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stellt die Kommunikationsfreiheit, ja die Demokratie insgesamt in Frage", kritisierte der Bremer Verfassungsrichter Rolf Gössner bei der Auftaktkundgebung. Den Umgang deutscher Politik und Behörden mit dem NSA-Skandal nannte er die "Kapitulation des Rechtsstaates vor staatlichem Unrecht". Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von kleinen, mühsamen Fortschritten, die errungen wurden wie das Kippen der Vorratsdatenspeicherung.

Die Teilnehmer fordern den umfassenden Schutz von Informanten, strengere Kontrolle der Geheimdienste sowie die Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht von Parlamentarierin bei Geheimdienstangelegenheiten. Es gehe um Transparenz und Kontrolle als "Normalität", hieß es. Auch Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden wurde wiederholt verlangt.

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Nach der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel. Die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen finden seit 2006 jährlich statt. Vergangenes Jahr protestierten etwa 10.000 Menschen.