Kanzlerin Merkel will "restriktive Regelung" zur Sterbehilfe

Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Kanzlerin Merkel will "restriktive Regelung" zur Sterbehilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine "sehr restriktive Regelung jedweder Art von Sterbehilfe".

Den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe) sagte die Regierungschefin, dies werde sie auch bei ihrer Abstimmung im Bundestag leiten. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Palliativmedizin auszubauen. Der Bundestag will nach der Sommerpause mit der Debatte über ein mögliches Verbot organisierter Beihilfe zum Suizid beginnen. Die Fraktionen sind sich bereits einig, dass die Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz als Gewissensfrage freigegeben werden soll.

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Merkel sagte, Abgeordnete seien ihrem Gewissen verpflichtet, "erst recht bei Grenzfragen des menschlichen Lebens". Sie verwies auf andere Debatten über ethische Themen im Bundestag: "Das waren beeindruckende parlamentarische Stunden - in einer Atmosphäre des Respekts vor denen, die anders entschieden haben."

Zudem betonte die CDU-Vorsitzende, für eine Volkspartei wie die Union sei es wichtig, offen über derartige Themen zu debattieren. In der Union zeichnet sich ein Konflikt zwischen Sterbehilfegegnern und -befürwortern ab. Während der Koordinator für das Thema, Michael Brand (CDU), ein möglichst umfängliches Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung anstrebt, hatte sich Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) kürzlich dafür ausgesprochen, Ärzten die Hilfe beim Suizid zu erlauben.

Auslöser der Debatte um Suizidbeihilfe sind Sterbehilfevereine, die Sterbewilligen tödliche Mittel überlassen, sie aber nicht selbst verabreichen. Dies ist in Deutschland nicht strafbar.