In Syrien gibt es nach Angaben von Oppositionellen keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Panzer und Truppen seien immer noch da, sagte ein Aktivist aus der Provinz Homs der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagmorgen. Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 06 Uhr am Dienstagmorgen (05 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 06 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.
Die Staatengemeinschaft hatte von Präsident Baschar al-Assad verlangt, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und seine Truppen ab Dienstagmorgen aus den Oppositionshochburgen zurückzuziehen. Die Gewalt ging jedoch unvermindert weiter. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.
Syrische Truppen greifen Flüchtlingslager an
Der Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Soldaten am Montag ist international scharf verurteilt worden. Der UN-Generalsekretär zeigte sich "alarmiert von den Berichten anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen". Die Sprecherin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sagte am Montag, dies bedeute, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten.
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Das türkische Außenministerium erklärte, syrische Truppen hätten über die Grenze hinweg in das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien dort insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, von denen zwei starben.
China und Russland fordern Einhaltung der Abmachungen
Im Ringen um eine Waffenruhe in Syrien forderte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin, die Regierung in Damaskus und alle Beteiligten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Außerdem sollten sie mit Annan kooperieren, um die Spannungen abzubauen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Das Assad-Regime hatte zuvor die eigenen Zusagen zur Waffenruhe wieder infrage gestellt.
Syriens Führung sucht weiter die Unterstützung des Verbündeten Russland. Außenminister Walid al-Muallim trifft am Dienstag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch Russland hatte Assad zuletzt eindringlich aufgefordert, seine Soldaten am 10. April aus den Städten abzuziehen. Beide Seiten müssten die Gewalt bis zum 12. April einstellen, hieß es in Moskau. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad bislang stets verhindert.
Abzug sei falsche Interpretation
Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber weitere Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als "bewaffnete Terror-Gruppen" bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.
Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte daraufhin, nur der internationalen Gemeinschaft, nicht aber der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben.
Annan wird am Dienstag im türkischen Grenzgebiet erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24.700 syrische Flüchtlinge auf.
