Mit Einschüchterungen und einem gewaltigen Sicherheitsaufgebot erhöht die russische Führung nach der Präsidentenwahl den Druck auf die Opposition. Doch die Gegner des neu gewählten Kremlchefs Wladimir Putin wollen nicht klein beigeben. Am Montag demonstrieren nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau rund 20.000 Menschen gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Wahlergebnis.
Nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste hat die Polizei in Moskau die 250 festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen. Gegen die Teilnehmer der Kundgebung sei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingeleitet worden, teilte die Polizei der Hauptstadt nach Angaben von Medien am Montag mit.
OSZE beklagt Wahlverstöße
In der Nacht waren die prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, Ilja Jaschin und Sergej Udalzow nach Stunden in Gewahrsam wieder auf freien Fuß gekommen. Der Multimilliardär Michail Prochorow, der bei der Wahl den dritten Platz belegt hatte, verurteilte die Festnahmen. "Es war eine friedliche Kundgebung. Ich bin empört über die Gewalt."
Nach einer genehmigten Massenkundgebung gegen die auch von Beobachtern bestätigten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hatten Hunderte Menschen am Montagabend im Moskauer Zentrum unerlaubt weiter protestiert. Die Polizei löste die Demonstration auf. Auch in St. Petersburg waren rund 300 Menschen vorläufig festgenommen worden.
Internationale Beobachter hatten die Wahl als ungerecht und unfair kritisiert. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, hieß es.
Regierungsgegner twittern
Die Regierungsgegnern organisieren sich vor allem über das Internet. Auch Menschenketten und Autokorsos sind in Planung. "Das Organisationskomitee 'Für freie Wahlen' erkennt das Ergebnis nicht an", schreibt Udalzow von der außerparlamentarischen Linken Front bei Twitter. Der 35-Jährige ist einer der jüngeren Oppositionsvertreter, die sich den Protest gegen Putin auf die Fahnen geschrieben haben. Auch er wurde bei der Kundgebung am Montag festgenommen. Udalzow wird von einigen wenigen schon als möglicher Nachfolger von Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (67) gehandelt, der bei der Abstimmung zwar auf dem zweiten Platz landete, aber mit 18 Prozent weit unter den Erwartungen blieb.
Überhaupt hoffen viele auf einen Generationenwechsel in den Reihen der Opposition. Ehemalige Mitglieder der Regierung wie der frühere Vize-Ministerpräsident Boris Nemzow gelten als Symbol für die chaotische Zeit vor Putin - und sind deshalb für die meisten Enttäuschten der damaligen Zeit keine Alternative. Viele vor allem aus dem gut gebildeten Bürgertum, das eine wichtige Rolle in der Protestbewegung spielt, hoffen deshalb eher auf den bekannten Blogger Nawalny. Der 35-Jährige hat bereits angedeutet, dass er sich eine Kandidatur als Präsident vorstellen könne. Nawalny gibt Putin höchstens noch zwei Jahre im Amt.
Gespaltene Opposition
Doch die Opposition ist keinesfalls so geschlossen, wie sie bei den Massenkundgebungen auftritt. Experten sind sicher, dass die verschiedenen Strömungen nur eine Zweckgemeinschaft bilden, deren einziges Ziel "Russland ohne Putin" ist. Nationalisten und Liberale, Ultralinke und gehobener Mittelstand - noch gehen sie gemeinsam auf die Straße. Aber allseits anerkannte Führungsfiguren gibt es kaum.
Jüngere Oppositionelle wie Ilja Jaschin können sich unter dem Druck der Behörden kaum profilieren - und wurden immer wieder eingesperrt. Andere wie Udalzow sind vielen zu radikal. Und Umweltaktivisten wie Jewgenija Tschirikowa stecken zu sehr in einer thematischen Nische. Sie alle kämpfen zudem gegen einen erfahrenen Ex-Geheimdienstchef, der es wie kaum ein anderer versteht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Gruppen auseinanderzubringen. Die Staatsmedien tun ein übriges.
"Noch spielen sie nur mit den Muskeln"
Derweil erhöhen die Behörden den Druck. Schon Stunden vor der erlaubten Massenkundgebung der Regierungsgegner rasen Mannschaftswagen mit Sondertruppen des Innenministeriums unter Blaulicht in langen Kolonnen durch Moskau. Angst wird verbreitet. Ein schwerer Anschlag sei geplant gewesen, teilen die Behörden mit. Schweres Gerät und 12.000 Sicherheitskräfte stehen bereit. Moskau ähnele nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung einer besetzten Stadt, kritisieren Blogger.
"Noch spielen sie nur mit den Muskeln, wie um zu zeigen: Wir sind bereit", schreibt Alexej Wenediktow, der Chefredakteur des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy, mit Blick auf das massive Polizeiaufgebot. Regierungstreue Jugendgruppen erhalten hingegen freie Hand. Am Montag dürfen nach offiziellen Angaben 10.000 junge Leute nahe des Kreml für Putin Position beziehen.
In der Opposition werden unterdessen auch Stimmen lauter, die den Westen zu einer Kehrtwende auffordern. "Zar Putin" dürfe nicht länger wegen der immensen Rohstoffvorkommen mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Opposition plant für diesen Sonntag in Moskau eine neue Großkundgebung für ehrliche Wahlen und gegen den Politikstil des Regierungschefs Putin, der im Mai als Präsident in den Kreml zurückkehren will. Putin war nach Angaben der Wahlleitung mit 63,6 Prozent der Stimmen zum Kremlchef gewählt worden. Er will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 zum dritten Mal als Präsident regieren.
