CDU-Politiker halten an Familienausgleich fest

Deutschland spricht 2019
CDU-Politiker halten an Familienausgleich fest
Trotz Angela Merkels Machtwort hält der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union weiter an einer Sonderabgabe für Kinderlose fest. Aufgeben kommt für Marco Wanderwitz nicht in Frage.

Trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Sonderabgabe von Kinderlosen beharrt der Initiator des Vorschlags auf einer stärken Belastung dieser Gruppe. "Wir werden nicht lockerlassen", sagte der Vorsitzende der sogenannten Jungen Gruppe in der Union, Marco Wanderwitz, den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag).

Deutschland benötige eine Milliardenreserve, um die steigenden Kosten der demografischen Entwicklung bewältigen zu können. "Wir werden darüber reden müssen, wer bezahlt. Und dann sind wir wieder bei demselben Personenkreis, den wir ins Auge gefasst hatten", erklärte Wanderwitz. "Es reicht nicht, einfach Nein zu sagen wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU)."

Das Machtwort der Kanzlerin bedeute nicht das generelle Aus für die Pläne: "Angela Merkel hat (…) auch gesagt, dass unser Grundanliegen berechtigt ist. Wir müssen andere Wege finden." Eine Möglichkeit sei es, Sozialversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln: "Das muss man sich anschauen." Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Familienausgleich eingeführt werden.

CDU-Politiker mahnt: Über Rentenfinanzierung offen reden

Nach ihrem gescheiterten Vorstoß zu einer Sonderabgabe für Kinderlose verlangen Befürworter dieser Idee eine offene Diskussion über absehbare Probleme bei der Rentenfinanzierung. "Wir ducken uns immer ein wenig weg, wenn wir sagen, dass wir weniger und älter werden. Aber wir wollen alle nicht so richtig wissen, welche Schlussfolgerungen das bei der Rente mit 67 oder der Pflegeversicherung bedeutet", sagte der CDU-Parlamentarier Jens Spahn am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix.

Spahn hielt an dem umstrittenen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesenen Vorschlag der Jungen Gruppe der Union im Bundestag fest, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten. Paare mit Kindern leisteten einen Beitrag zugunsten der demografischen Entwicklung in Deutschland, den Kinderlose durch eine Abgabe an die Solidargemeinschaft ausgleichen sollten.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine Rentenreform, die Kinderreiche begünstigt und Kinderlose stärker belastet. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlug sich in der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" eher auf die Seite der Kanzlerin: "Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose."

Gabriel: Ehegattensplitting auflösen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu "veredeln". Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. "Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert sein", betonte Gabriel.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete Gabriels Forderung als "Schlag ins Gesicht der Familien mit Kindern und ehemaliger Erziehenden". Mit der CSU werde es keine Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge geben.

dpa