China verteidigt Veto gegen Syrien-Resolution

China verteidigt Veto gegen Syrien-Resolution
Die Blockade der UN-Resolution gegen Syrien durch Russland und China hat weltweit Empörung ausgelöst. Peking rechtfertigt sein Verhalten nun mit dem Hinweis auf den "Missbrauch" der UN-Resolution im Falle Libyens. Das Assad-Regime geht derweil unvermindert brutal gegen Kritiker und Zivilisten vor.

China hat sein Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verteidigt. Der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde am Montag in einem Kommentar des Parteiorgans "Volkszeitung" argumentiert. Das Veto bedeute aber nicht, dass China ein weiteres Andauern der Gewalt zulassen wolle.

Unterdessen kündigten die USA an, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun ohne die Vereinten Nationen erhöhen zu wollen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, "die das Recht des syrischen Volkes auf eine bessere Zukunft unterstützen".

"Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss", sagte Clinton.

Westerwelle: "Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien"

Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten. Diese müssten vor allem auf die Finanzierung von Waffenkäufen und deren Transport abzielen, "durch die die Kriegsmaschinerie des Regimes am Laufen gehalten wird". Clinton sagte weiter, "wir werden daran arbeiten, diejenigen zu entlarven, die das Regime noch immer fördern und ihm Waffen schicken, die dann gegen schutzlose Syrer eingesetzt werden, darunter auch Frauen und Kinder".

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationalen Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden.

Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte Westerwelle: "Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen." Die Grausamkeiten in Syrien seien in keiner Weise akzeptabel. Er bedauere das Veto Russlands und Chinas sehr. "Es war ein Veto gegen die Menschen in Syrien."

Die beiden Vetomächte hatten am Samstag im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem Angriff Assad-treuer Truppen auf die Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen mehrere hundert Menschen getötet worden. Auch am Sonntag ging die Gewalt weiter - mindestens 22 Menschen starben laut Aktivisten landesweit.

"Lizenz zum Töten"

Für Entsetzen sorgte das Scheitern der Resolution auch bei der syrischen Opposition. Sie sprach von einer "Lizenz zum Töten" für das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Die UN-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die Regierung in Damaskus sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem bereits deutlich entschärften Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution.

Zur Begründung des Vetos wurde in Peking auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden.

Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym "Zhong Sheng" geschrieben, was mit "Stimme Chinas" übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln.

Zuvor hatte bereits die russische Regierung ihr Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat mit ähnlichen Argumenten verteidigt und verlangt, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe.

Wieder Tote bei Granatenbeschuss von syrischer Stadt Homs

Am Montag schlugen nach Informationen von Aktivisten erneut Granaten in der Protesthochburg Homs ein. Am frühen Morgen starben in der Stadt 17 Menschen. Andernorts seien drei Zivilisten von den Truppen des Regimes getötet worden, hieß es.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, ein Offizier, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, habe erklärt, nach heftigen Gefechten in der Ortschaft Al-Rastan hielten sich dort keine Regierungstruppen mehr auf. Al-Rastan liegt in der Provinz Homs.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen.

Der im Exil lebende ehemalige syrische Landwirtschaftsminister Asaad Mustafa sagte dem Sender, er habe vor zwei Wochen aus dem Kreis um Präsident Baschar al-Assad erfahren, dass sein Regime plane, die Stadt Homs, Ortschaften im Umland von Damaskus, die Ortschaft Dschabal al-Sawija und die Stadt Hama "zu zerstören". Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6.000 Menschen getötet.

dpa