Politik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den fünften Integrationsgipfel eröffnet. Die rund 120 Teilnehmer wollen einen Aktionsplan für eine bessere Eingliederung der rund 16 Millionen Migranten in Deutschland verabschieden. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) vor dem Treffen dem Fernsehsender Phoenix.
Zentrale Themen sind die Sprachförderung sowie eine stärkere Einbindung von Migranten im öffentlichen Dienst und den Medien. Böhmer sagte, vom Integrationsgipfel solle ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgehen. "Mit Integration bilden wir das Gegengewicht gegen solche fremdendenfeindlichen Tendenzen", sagte sie mit Blick auf die im November aufgedeckte Mordserie von Neonazis an Migranten.
Opposition fordert mehr Rechte für Migranten in Deutschland
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte im Südwestrundfunk, es werde zu oft nur auf die Defizite der Migranten, nicht aber auf die der Mehrheitsgesellschaft geschaut. Änderungsbedarf gebe es bei rechtlichen Regelungen: So müsse etwa die Optionspflicht bei hier geborenen Kindern mit Eltern aus Nicht-EU-Staaten gestrichen werden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verlangte "echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel". Notwendig seien ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, kritisierte das Treffen als "symbolisches Kaffeekränzchen". Er forderte eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und eine Aufhebung der aus seiner Sicht hohen Einbürgerungshürden. Die Parteivorstandsmitglieder der Linken, Ali Al Dailami und Katina Schubert, forderten ein Grundrecht auf Asyl und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Außerdem sei angesichts der Neonazi-Mordserie ein Aktionsplan gegen Rassismus notwendig.
Kinder und Jugendliche sollen stärker integriert werden
Der Deutsche Caritasverband bemängelte, dass die Kinderrechte ausländischen Kindern oder deutschen Kindern mit ausländischen Eltern nicht im vollen Umfang zugestanden würden. So würden zum Beispiel ausländische Minderjährige im Asyl- und Ausländerrecht bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt. Das Bundesinnenministerium kündigte am Rande des Gipfels Initiativen für mehr Integration an. Mit der neuen Internetseite www.wir-sind-bund.de solle insbesondere bei Jugendlichen das Interesse am öffentlichen Dienst geweckt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Freitag will Friedrich überdies eine bundesweite Motivationskampagne starten, um Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Integrationskursen zu motivieren.
Der erste Integrationsgipfel fand 2006 statt. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Migrantenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter, Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen.
