Mehr Demokratie durch das Netz

Mehr Demokratie durch das Netz
Online-Abstimmungen, Twittern mit Politikern, Meinungen sammeln und durchsetzen – das Internet macht das möglich. Vor zwei Jahren wurde in der Schweiz die Online-Plattform politiknetz.ch ins Leben gerufen. Viele Bürger nutzen die Chance sich an politischen Debatten und Entscheidungen mitzuwirken. Auch in Deutschland gibt es ein solches E-Demokratie-Projekt. Da stellt sich die Frage: Kommt die politische Mitbestimmung im Internet auch an?

20.000 Bürger treffen auf 5.000 Politiker und diskutieren. So viele registrierte Benutzer hat politiknetz.ch eine Schweizer Online-Plattform, die genau das will. "Mitbestimmen, was Sache ist", heißt die Seitenüberschrift. "Je mehr Leute sich politisch beteiligen, desto demokratischer wird unser Land", erklärt die Züricher Community-Managerin Adrienne Fichter das Ziel der Plattform, die sie mit vier Kollegen 2009 aufgebaut hat. Und weil von etwa acht Millionen Schweizern 2,7 Millionen bei Facebook sind, soll die politische Beteiligung online sein.

[listbox:title=Mehr im Netz[Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortet am 18. November auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung auf ausgewählte Bürgerfragen - auch eine Form der Demokratie im Netz.]]

"Bei Facebook bleiben die Bürger aber unter ihresgleichen", sagt Fichter. "Sie tauschen Meinungen aus, die sich ähneln, weil sie sich mit denen vernetzen, die in den Einstellungen zu ihnen passen." Beim Politiknetz treffen sich auch Leute mit anderen Meinungen – und vor allem auch die Entscheidungsträger. Nach Themen sortiert finden Bürger die Meinungen und geplanten Aktivitäten der Politiker ihrer Kantone und können direkt dazu ihre eigenen Vorstellungen, Gedanken und Kritik äußern.

Orientierungshilfe und Präsentierteller

Und weil die Schweiz eine direkte Demokratie ist und die Bürger häufig zu Themen wie zum Beispiel aktuell über mehr Ferien im Kanton Zürich abstimmen können, liegt auch hier ein Schwerpunkt: Die Positionen der Politiker und die der Bürger-User werden übersichtlich ausgetauscht und online abgestimmt – oder einfach nur gelesen. "Für Bürger ist das eine Orientierungshilfe und für Politiker ein Präsentierteller", sagt Fichter. "Es profitiert die Demokratie, denn die Bürger können informiert entscheiden, ihre Vorschläge kommen an und können Politik auch verändern." Finanziert wird das Projekt von Medienpartnern, die im Gegenzug von den Diskussionen und Meinungsbildern zu den politischen Themen profitieren, weil sie darüber berichten. Und davon, dass die Politiker á la Xing für ihre Visitenkarte bezahlen – ein heikler Punkt in einem Land ohne staatliche Parteienfinanzierung. "Wenn wir merken, dass dieses System zu einer Benachteiligung bestimmter Akteure führt, hören wir damit auf", sagt Community-Managerin Fichter. 

Erstmal aber sollen viele mitmachen – weil es einfach sein kann. "Es gibt zu vielen Themen so viel Wissen in der Bevölkerung, das in die Politik einfließen soll und kann, weil Informationsaustausch, Kontakt und Veränderung elektronisch so einfach ist", sagt Daniel Reichert von Liquid Democracy. In der Enquete-Kommission der deutschen Bundesregierung zur Internet und digitaler Gesellschaft wird die vom Verein entwickelte Software Adhocracy zurzeit verwendet. Der 18. Sachverständige der Kommission ist nämlich die Bevölkerung, die per Adhocracy über politische Konzepte diskutiert, an entscheidenden Dokumenten mitschreibt – im direkten Austausch mit der Politik ist. Die Software wird aber auch in Parteien und anderen Organisationen verwandt, in denen Mitglieder und Mitarbeiter in Konzepte einbezogen und sie mitentwickeln sollen. "Direkter Parlamentarismus" ist der politische Leitgedanke. "Die Bürger können online direkt an der Arbeit der gewählten Volksvertreter mitarbeiten", sagt Reichert. In der Internet-Enquete, die noch bis 2012 arbeiten wird, beteiligen sich laut Reichert rund 2.100 Bürger. Nur die Netz-Elite oder jedermann? "Wir sind ein kleiner Verein, der keine Öffentlichkeitsarbeit macht", sagt Reichert. "Die Allgemeinheit kennt unser Konzept wahrscheinlich gar nicht."

E-Demokratie steckt "noch in den Kinderschuhen"

Aber die Allgemeinheit ist online. "Die Politik muss allerdings erst noch lernen, das Netz als Möglichkeit für mehr Demokratie zu begreifen", sagt Politologe und Blogger Christoph Bieber von der Uni Duisburg-Essen, der die Auswirkungen von Digitalisierung auf den Politikbetrieb erforscht. "Sie braucht dazu offenbar Schockerlebnisse wie den Erfolg der Piratenpartei und den Bundestrojaner, um umzudenken." Die Möglichkeiten, elektronisch mehr Demokratie umzusetzen, seien in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Das Potenzial sei jedoch riesig – und die Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft weniger bedrohlich als oft dargestellt. "Inzwischen"sind auch die Generationen der 40- und 50Jährigen gut vernetzt." Das zeige, dass Online-Kompetenz und Präsenz immer weiter steige. "Wir sind am Anfang einer gesellschaftlichen Entwicklung, zu der die Politik Stellung beziehen muss."

Mehr Kommunikation bedeutet nicht mehr Demokratie

Denn elektronische Politik verändert Abläufe. "Die Bürger interessieren sich vor allem für Themen und besprechen sie im Netz", sagt Ingmar Hagemann von Campact. Sein Verein organisiert politische Kampagnen und Aktionen, bei denen sich Bürger per Internet politisch einmischen: Aktuell werden Online-Unterschriften gegen die Macht der Banken gesammelt, gegen Steuerflucht und Massentierhaltung. Mehr als eine halbe Millionen Menschen haben den Campact-Newsletter abonniert. "Wir holen die Leute aus ihrer Lebenswelt ab – zu den Themen, die sie interessieren", sagt Hagemann.

Anschließend bekommen die Politiker online die Meinungen und Nachrichten der Bevölkerung. Und dann? "Ich kann nicht alle Anfragen beantworten, die ich bekomme", sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. "Durch das Netz ist alles schneller und mehr geworden. Zu allen Themen schnell eine Antwort mit Lösungsvorschlag zu twittern, tut der politischen Arbeit aber nicht gut, weil Politik oft komplizierter ist." Ungeschickte Formulierungen oder vorgefertigte Textbausteine führten dann sehr schnell zu Häme und Wut im Netz, das Nicht-Antworten zu Vorwürfen der Intransparenz. "Wir müssen an Instrumenten arbeiten, die die Kommunikation kanalisieren", sagt Rößner. Mehr Kommunikation ist also nicht unbedingt mehr Demokratie.

Auf der Fachtagung "Mehr E-Demokratie wagen" des Grimme-Instituts am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf wurden Projekte und Denkanstöße zum Thema diskutiert. Mehr über die Inhalte der Konferenz gibt es im Liveblog des Grimme-Instituts und auf Twitter unter #edemok.


Miriam Bunjes lebt und arbeitet als freie Journalistin in Dortmund.