Syrische Truppen haben am Montag auf der Suche nach Regimegegnern mehrere Dörfer an der Grenze zum Libanon gestürmt. "Schüsse können über die Grenze hinweg gehört werden", sagte ein Aktivist der syrischen Opposition der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Razzien gebe es auch in Dschisr al-Schughur in der Provinz Idlib und in der Protesthochburg Hama. Dort seien Regierungskräfte auf der Suche nach Adnan al-Bakkur, Generalstaatsanwalt der Provinz Hama.
Al-Bakkur soll aus Protest gegen Gräueltaten der Sicherheitskräfte seinen Rücktritt erklärt haben. Regimegegner hatten dazu eine Videoaufnahme des Mannes veröffentlicht. Al-Bakkur sagte, am 31. Juli seien im Zentralgefängnis von Hama 72 Aktivisten exekutiert worden. Dutzende Menschen seien bei Militäroperationen in der Stadt getötet oder zu Tode gefoltert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen, al-Bakkur sei von Terroristen entführt worden.
Ungeachtet der Vorgänge in dem arabischen Land erhält Syrien weiter Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtete, ist die Zusammenarbeit seit Mai offiziell "weitgehend suspendiert", läuft aber in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stünden, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums der Zeitung.
Keine Zusammenarbeit mit syrischer Regierung
Bei den noch laufenden Projekten in Syrien handele es sich um Ausnahmen, die palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen Bevölkerung zugutekämen, hieß es aus dem Ministerium. Keinerlei Zusammenarbeit gebe es mehr mit der Regierung.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, bezeichnete die fortdauernde Kooperation als "äußerst heikel". Zwar komme etwa Hilfe zur besseren Wasserversorgung den Menschen zugute. Aufgrund der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime aber "gar keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren", sagte sie der Zeitung. Das Haus von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) müsse prüfen, ob die Zusammenarbeit "nicht ausgelegt wird als eine Unterstützung des Regimes. Dann müsste sie vollständig und komplett eingestellt werden". Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck (CSU), verteidigte das Engagement. "Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte er.
Das Ministerium hatte im April alle deutschen Experten aus Syrien abgezogen und wenig später die Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit verkündet. Einen der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungshilfe für Syrien bildet die Modernisierung der Trinkwasserversorgung. Zwei von fünf Komponenten dieses Programms würden derzeit weitergeführt, bestätigte das Ministerium der Zeitung. Allerdings werde hierfür nicht mit Regierungsstellen, sondern nur mit dem kommunalen Wasserversorger in Damaskus und der Regionalverwaltung Tartus zusammengearbeitet.
Das von Ortskräften der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betriebene Büro des Wasserprogramms befindet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" unverändert im Gebäude des Ministeriums für Wasser- und Wohnungsbau.
