In den Umfragen schwanken die Zahlen: Mal wird die rechtsextreme NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag bei 4,5 Prozent, mal knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Auch in Berlin, wo am 18. September gewählt wird, hat die NPD fleißig plakatiert, vor allem im Osten der Stadt. Der Rechtsextremismus bleibt ein Problem. Die Bundesregierung will ihre Programme gegen Extremismus dennoch kürzen. Dagegen will die Opposition in der Haushaltsdebatte in der kommenden Woche protestieren.
Seit Januar dieses Jahres stehen jährlich 24 Millionen Euro für das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" zur Verfügung. Damit fördert das Bundesfamilienministerium Kommunen und Initiativen, die sich für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Daneben gibt das Ministerium jedes Jahr fünf Millionen Euro für das Programm "Initiative Demokratie stärken" aus, dass sich gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus richtet.
Grüne: "Falsches Signal"
Im kommenden Jahr will das Ministerium bei den beiden Programmen zwei Millionen Euro einsparen. Aus dem Haushaltsentwurf gehen Details nicht hervor, das Ministerium versichert jedoch, dass nur bei der Verwaltung gespart wird. "Die Einsparungen führen weder bei den Lokalen Aktionsplänen, den Beratungsnetzwerken noch bei den Modellprojekten zu finanziellen Einschnitten", sagte ein Sprecher dem epd.
Die Verwaltung der Vorgängerprogramme wird beim bisherigen Bundesamt für Zivildienst konzentriert. Die Zahl der Institute für die wissenschaftliche Begleitforschung wird von sechs auf zwei reduziert. Zudem hätten nicht alle Länder die Obergrenze von 250.000 Euro für Beratungsnetzwerke ausgeschöpft. Insgesamt könnten damit zwei Millionen Euro eingespart werden, erläuterte der Sprecher.
Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar, spricht dennoch von einem falschen Signal. Das Ministerium solle diese Mittel nicht streichen, sondern zugunsten der Projekte umschichten. Wenn Fördermittel nicht in vollem Umfang abgerufen würden, könne dies auch an bürokratischen Hürden oder mangelnder Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Initiativen liegen. "Angesichts verbreiteter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss der Staat mehr Geld in die Bekämpfung von Rechtsextremismus investieren", forderte Lazar.
Umstrittene "Demokratieerklärung"
Insgesamt werden 172 Lokale Aktionspläne über das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" unterstützt. Dabei entwickelt die Kommune gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und Iniativen vor Ort konkrete Ideen für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Außerdem werden 41 Modellprojekte und 16 Beratungsnetzwerke gefördert. Die Projekte werden allerdings nur zur Hälfte vom Bund finanziert. Über Mittel der Länder, Kommunen oder aus EU-Töpfen muss die andere Hälfte abgedeckt werden.
Über das seit Juli 2010 laufende Programm gegen Linksextremismus und Islamismus werden inzwischen 36 Projekte gefördert. Vier Initiativen starteten bereits vor einem Jahr. Eine abschließende Bewertung will das Familienministerium jedoch erst nach dem Abschluss 2012 vornehmen.
Umstritten ist weiterhin die sogenannte Demokratieerklärung. Darin müssen die Träger einwilligen, dass ihre Partner auf Verfassungstreue überprüft werden. Laut Ministerium haben bislang nur eine Kommune, die Stadt Jena, sowie Träger von Einzelprojekten in sechs Städten oder Kreisen wegen der Demokratie-Erklärung auf Förderung verzichtet. Bekannt wurde allerdings auch, dass manche Initiativen notgedrungen die Klausel unterzeichneten, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die "Gesinnungsschnüffelei", wie die Kritiker sagen, wird mit Sicherheit auch Thema der Haushaltsberatungen werden.
