Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", heiße es laut Frankfurter Rundschau in der Antwort der Bundesregierung. Man wolle das Ziel derzeit aber nicht verbindlich in einem Gesetz festschreiben, wie es etwa Großbritannien getan hat und wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg es planen.
Noch im vergangenen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an Unionsfraktion und FDP gescheitert. Damit bleibt es für ganz Deutschland bei der unverbindlichen Absichtserklärung von 2007, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
"Die Bundesregierung kommt nicht zu Potte", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, der "Frankfurter Rundschau". Dabei sei ein verbindlicher Rahmen für den Klimaschutz jetzt dringend nötig. Auch in der Frage eines höheren Sparziels in der EU sei Schwarz-Gelb gespalten: "Der Umweltminister ist für mehr Klimaschutz in der EU, der Wirtschaftsminister dagegen, die Kanzlerin schweigt", kritisierte Schwabe. Dabei würde auch die Wirtschaft durch Planungssicherheit von gesetzlich fixierten Zielen profitieren.
Die EU hat bislang fest zugesagt, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. In der Debatte ist eine Erhöhung des Ziels auf 30 Prozent.
