Die Führung der Linkspartei hat verärgert auf den Streit im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern über die Bewertung des Mauerbaus vor 50 Jahren reagiert. «In unserer Partei gibt es außerhalb dieses Landesverbandes keine Debatte über den Mauerbau», sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag in Berlin. "Der Bau der Mauer war inhuman, ein schwerer politischer Fehler." Es sei gut, dass die Mauer vom Osten her wieder eingerissen worden sei.
Negative Auswirkungen auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September schloss Maurer nicht aus. Es gebe "bessere Gewinnerthemen" als den Mauerbau. Die aktuellen Zahlen deuteten allerdings noch darauf hin, dass die Linke Stimmen gewinnen könnte. Maurer kritisierte auch indirekt, dass der Landesparteitag vor der Wahl ausgerechnet am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, stattfindet.
Erklärung zum Jahrestag angekündigt
Linke-Landeschef Steffen Bockhahn hatte diesen Termin nach eigenen Angaben bewusst gewählt und ein Papier vorgelegt, das sich kritisch mit dem Mauerbau auseinandersetzt. Dem stellten Traditionalisten und Mitglieder der Antikapitalistischen Linken eine eigene Erklärung entgegen, in der es heißt, dass es zum Mauerbau keine Alternative gegeben habe. Der Bau habe eine Phase friedlicher Koexistenz eingeleitet. Bockhahn kündigte daraufhin eine Sonderkonferenz zu dem Thema nach der Landtagswahl an. Die Bundespartei will in den nächsten Tagen eine eigene Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus abgeben. "Wir werden uns sicherlich angemessen dazu äußern", sagte Maurer.
Den Vorstoß des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Linkspartei angeregt hatte, blockte Maurer schroff ab. Das seien "dumpfbackige Sprüche" und "Blödsinn", den man nicht ernsthaft kommentieren könne, sagte er. Teile der Linke werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat gegen seine Beobachtung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
