EU: Dänische Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt

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EU: Dänische Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt
EU-Experten halten die neuen Grenzkontrollen Dänemarks nicht für gerechtfertigt. Ein Expertenteam habe vor Ort keine hinreichende Begründung für die Anfang Juli gestarteten Kontrollen gefunden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die EU lässt daher die Muskeln spielen und droht erneut mit rechtlichen Schritten.

Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erwägt gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge. "Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren", sagte Malmström.

Unter scharfem Protest aus Deutschland hatte Dänemark Anfang Juli damit begonnen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Kopenhagen begründet dies mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Um sich ein Bild von der Praxis zu machen, hatte Brüssel in der vergangenen Woche Experten nach Dänemark geschickt. "Sie sind der Meinung, dass die Abschätzung der Risiken nicht ausreicht und es keine klaren Anweisungen für die Grenzbeamten gibt", schreibt die EU-Kommission. Zudem werde nicht über die Zahl der Kontrollen und die Ergebnisse berichtet.

Brüssel habe nach wie vor Bedenken, ob die Praxis mit dem Schengener Abkommen über den Raum ohne Grenzkontrollen vereinbar sei. Die Regierung in Kopenhagen sei in einem Brief aufgefordert worden, mehr Informationen zu liefern. Am Montag berieten die Innenminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen im polnischen Sopot über Dänemark und den Schengen-Vertrag.

dpa