Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Grünen mit ihrem Konzept zum Atomausstieg in einen heftigen Konflikt getrieben: Gegner und Befürworter einer Zustimmung zu den Konsensplänen der Koalition lieferten sich am Samstag auf dem Sonderparteitag in Berlin eine turbulente Redeschlacht. Beide Seiten erhielten lauten Applaus der rund 770 Delegierten.
Geschlossen riefen die Spitzenpolitiker von Partei und Fraktion die Basis den Parteitag zu einem Ja auf. "Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die Atommeiler bis weit über 2040 gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen, sagte Roth. "Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen" und eine desaströse Niederlage für die Atomparteien.
Für die sieben ältesten Meiler plus AKW Krümmel gelte der Sofortausstieg, sagte Roth. Für die anderen gebe es feste Daten. "Da müssen wir Grünen doch zupacken." Während die Koalition bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen will, plädieren die Grünen grundsätzlich für 2017. Am Donnerstag wird im Bundestag abgestimmt.
Trittin: Ein Nein wäre unglaubwürdig
Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: "Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?" Er sagte: "Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen." Mit den ältesten Meilern gingen die AKW vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz einen Super-GAU verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen. "Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu vereinbaren."
Doch auch die Befürworter eines Nein heimsten reichlich Beifall ein. Merkel habe keinen Konsens gesucht, wetterte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht." Von 2013 an könne es mit den Grünen an der Regierung eine wirkliche Energiewende geben.
Der Partei-Linke Hans-Christian Ströbele löste mit einem flammenden Appell für ein Nein "Abschalten"-Sprechchöre aus. "Wir können uns nicht auf 2022 verständigen", mahnte der altgediente Bundestagsabgeordnete. Nicht minder demonstrativ fiel direkt im Anschluss aber der Jubel für Fraktionschefin Renate Künast und ihr Plädoyer für ein Ja im Parlament aus.
Nach einem Ja "die Daumenschreuben ansetzen"
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, die Länder hätten viel erreicht, etwa den stufenweisen Ausstieg. "Es ist ein guter Kompromiss." Ein parteiübergreifender Konsens habe einen sehr hohen Wert. Kretschmann mahnte die Grünen, dies sei eine Richtungsentscheidung.
Parteivorstands-Mitglied Astrid Rothe-Beinlich hingegen warnte, bei einer Zustimmung zum Atomgesetz seien Verbesserungen von 2013 an schwer zu bekommen. Roth und Trittin versicherten, nach einer Regierungsbeteiligung würden die Grünen den Ausstieg möglichst beschleunigen, die Sicherheitsstandards erhöhen und das Atommülllager in Gorleben schließen. "Dann setzen wir die Daumenschrauben an", versprach Roth.
Sie warnte: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen erwarteten, dass die Grünen auch in der Opposition Politik gestalten. Union, FDP, SPD und Linke hätten sich nie so ernsthaft mit der Frage befasst - anders als die Grünen seit mehr als 30 Jahren. Anti-Atomkraft-Aktivist Jochen Stay forderte die Delegierten mit Dutzenden Anhängern am Rande des Parteitags zu einem Nein auf.
Ökostrom-Pläne werden einhellig abgelehnt
Die weiteren Pläne der Regierung für mehr Ökostrom - auch sie stehen zur Abstimmung im Parlament - lehnen die Grünen geschlossen als unzureichend ab. "Einem solchen unverantwortlichen zukunftsvergessenen Unsinn werden Grüne natürlich nie und nimmer zustimmen", sagte Roth.
Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer riss die Delegierten mit und rief zugleich zu einem von allen Parteien getragenen Atomausstieg auf. "Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk", sagte der Chef der Ethikkommission zum Ausstieg als Gastredner des Parteitags.
