Syrien: Militäreinsätze gegen Regierungsgegner

Syrien: Militäreinsätze gegen Regierungsgegner
Die Führung in Damaskus erstickt jeden Widerstand im Keim. Nun schickte Staatschef Assad seine Truppen in die Kleinstadt Dschisr al-Schogur. Internationale Proteste lassen ihn kalt.

Eine Woche nach einer mutmaßlichen Meuterei syrischer Sicherheitskräfte in Dschisr al-Schogur hat das Regime in Damaskus mit einer massiven Strafexpedition geantwortet. Mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und Artillerie marschierten am Sonntag Truppenverbände in die Kleinstadt im Nordwesten des Landes ein, berichteten syrische Oppositionelle. Die meisten Bewohner waren zuvor geflüchtet, fast 7.000 von ihnen schlugen sich über die nahe Grenze in die Türkei. Bei vereinzelten Zusammenstößen wurden ein Soldat und zwei bewaffnete Widerständler getötet, berichteten die Staatsmedien. Vier weitere Soldaten erlitten Verletzungen.

Syriens Militär stürmt Dschisr al-Schogur

"Ruhe und Ordnung in Dschisr al-Schogur sind wiederhergestellt, der Ort von Terroristen gesäubert", lautete die Triumph-Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Der bisher massivste Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen das eigene Volk sollte nach Angaben der Opposition eine drohende Abspaltung von Teilen der Sicherheitskräfte im Keim ersticken.

Das brutale Vorgehen in der Provinz Idlib löste international Bestürzung aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte, es drohe eine humanitäre Krise. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, bekräftigte, dass die USA die Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk "auf das Äußerste verurteilen".

Der Militäroffensive am Pfingstwochenende war Bewohnern und Oppositionellen zufolge eine Meuterei der örtlichen Sicherheitskräfte vorausgegangen. Demnach hätten Sicherheitskräfte am Sitz des Militärgeheimdienstes in einen vorbeiziehenden Begräbniszug für einen getöteten Demonstranten geschossen. Wegen dieses Vorfalls sei unter den Geheimdienstlern eine Schießerei ausgebrochen. Soldaten desertierten und suchten bei der Bevölkerung Schutz. Das Regime setzte daraufhin die Behauptung in die Welt, "bewaffnete Banden" hätten in Dschisr al-Schogur 120 Soldaten und Polizisten ums Leben gebracht.

Armee sucht Deserteure

Tatsächlich fanden die einrückenden Truppen am Sonntagabend ein "Massengrab" nahe dem Sitz des Militärgeheimdienstes. Aus diesem wurden aber nur zwölf Leichen geborgen, offenbar die Opfer der internen bewaffneten Auseinandersetzung eine Woche zuvor. Oppositionellen zufolge suchte das syrische Militär auch in anderen Orten der Provinz Idlib, wie Maarat al-Numan und im Sawija-Gebirge, nach Deserteuren.

Ein Bewohner von Dschisr al-Schogur sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, Dutzende Bürger seien verletzt worden, als sie ihren Besitz gegen das einrückende Militär zu schützen versuchten. Sie hätten ein Komitee gebildet, um sich gegen Übergriffe zu wehren, sagte Dschamil al-Saeb. "Wir sind Rechtsanwälte, Angestellte, Apotheker und Leute anderer Berufe aus der Stadt", fügte er hinzu. In die Türkei geflüchtete Bewohner erzählten, die Regierungssoldaten hätten ihre Felder niedergebrannt und ihre Olivenbäume ausgerissen.

Experten schließen nicht aus, dass die Revolte in Idlib zunehmend auch einen bewaffneten Charakter annimmt, zumal sich ihr desertierende Soldaten angeschlossen haben dürften. Seit fast drei Monaten demonstrieren in ganz Syrien Hunderttausende friedlich für politische Reformen und zuletzt auch für den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und seinem Familien-Clan. Zu diesem gehört auch Assads Bruder Maher, der jene Eliteeinheiten befehligt, die derzeit in Idlib gegen die Bevölkerung vorgehen. Schon zuvor ließ das Regime die Kundgebungen immer wieder blutig niederschlagen. Nach Angaben syrischer Menschenrechtler starben dabei bislang rund 1.300 Menschen.

Assas brüskiert UN

Assad lässt sich auch durch internationale Verurteilungen nicht von seinem Kurs der brutalen Repression abbringen. Am Freitagabend brüskierte er sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ihn ans Telefon zu bekommen versuchte. Nach Angaben einer UN-Sprecherin wurde dem Chefdiplomaten der Weltorganisation mitgeteilt, Assad sei "für ihn nicht verfügbar". Ban hatte Syriens Präsidenten auffordern wollen, die brutalen Militäreinsätze gegen das eigene Volk zu stoppen, hieß es.

Auch die Worte des deutschen Außenministers dürften an ihm abprallen. "Ich verurteile das Vorgehen der syrischen Führung im Norden des Landes. Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise", erklärte Westerwelle am Samstag.

dpa