Green Baden-Württemberg: Energiewende im Südwesten

Green Baden-Württemberg: Energiewende im Südwesten
Winfried Kretschmann ist Optimist. Der grüne Spitzenmann in Baden-Württemberg hat einiges vor mit seinem Partner Nils Schmid von der SPD. Nächste Woche wird Kretschmann voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Energie im Ländle soll "effizient und erneuerbar" werden. Wie geht die Wende auf schwäbisch? Nur mit den Bürgern zusammen, meint Grün-Rot. Mit Politik von unten und runden Tischen.

Den größten Stein werden Kretschmann und Schmid im Feld der Windenergie zur Seite rollen. Onshore-Windenergie hatte bisher einen spärlichen 0,8-Prozent-Anteil an der Stromproduktion. Das Land nahm im bundesweiten Vergleich den vorletzten Platz ein. Bis 2020 will man einen zehnprozentigen Anteil an der heimischen Stromproduktion erreichen. Schnell soll das von Umweltpolitikern verhasste Landesplanungsgesetz geändert werden, dass mehr Windenergie verhinderte, indem gute Standorte zu Ausschlussgebieten erklärt wurden.

Die Novellierung des Gesetzes soll bereits im 100-Tage-Programm stehen und potenziellen Investoren klare Perspektiven geben. Die heimische Wirtschaft könnte vom forcierten Ausbau der Windkraft enorm profitieren. Eine Studie prognostiziert, die Branche kann die Zahl der Beschäftigten bis 2020 verdoppeln und die Wertschöpfung verdreifachen.

Photovoltaik boomt bereits heute

Bei der Solarenergie will Grün-Rot über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinaus landeseigene Flächen vorrangig für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen. Ein neues Cluster "Solartechnologiestandort Baden-Württemberg" soll die Branche "im Hinblick auf außenwirtschaftliche Aktivitäten" strategisch unterstützen. Bereits jetzt boomt die Photovoltaik (PV) im Schwabenland: Jede fünfte in Deutschland installierte Solaranlage wurde 2010 nach Daten der Bundesnetzagentur im Ländle installiert - insgesamt 1.006 Megawatt. Die Solarunternehmen hatten im Jahr 2008 einen Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Euro. Besonders erfolgreich ist man in Herstellung von Solarfabriken. Zwei der globalen Top-3-Produzenten haben hier ihren Sitz. Mehr als 10.000 Menschen arbeiten bei Modulherstellern und Zulieferindustrien, im Forschungssektor und beim Handwerk.

Der bisherige grüne energiepolitische Sprecher und designierte Umweltminister Franz Untersteller sieht die solare Energiewende bereits voll im Gange. "Unsere PV-Anlagen produzieren an sonnigen Tagen phasenweise mehr Strom als das AKW Neckarwestheim", sagt der grüne Energieexperte. Aktuelle Daten von der Leipziger Strombörse (EEX) belegen dies. An richtig heißen Sommertagen rechnet Untersteller mit einer Solarstromeinspeisung von bis zu 2.300 Megawatt. Damit könnte man tagsüber bis zu 30 Prozent des tatsächlichen Stromverbrauchs im Land decken.

Um die Energiewende auch bei Windstille und an sonnenarmen Wintertagen zu schaffen, setzt Grün-Rot auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und will mit einer Bundesratsinitiative das alte KWK-Gesetz novellieren. Mit finanziellen Anreizen sollen flexibel einsetzbare KWK-Anlagen "in allen Größen" gebaut werden, die mit regenerativen Stromerzeugungsanlagen zu "virtuellen Kraftwerken" vernetzt werden können. Die Stromerzeugung stehe in den kommenden Jahren vor völlig neuen Herausforderungen, meint Energiepolitiker Untersteller.

Neubau in Atdorf umstritten

Damit die Energiewende gelingt, will Grün-Rot mit schnellen und effektiven Planungsverfahren Speichertechnologien ausbauen. Das einzige Neubauprojekt ist das im Schwarzwald geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf. Es soll mit 1.400 Megawatt Leistung im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Umweltschützer bekämpfen das Projekt und bezweifeln seine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Ab Juni soll mit einem runden Tisch verhandelt werden. Hier kann Grün-Rot vorführen, wie und ob Bürgerbeteiligung funktioniert.

Einig sind die Koalitionäre beim Atomausstieg: "Die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Phillipsburg I wollen wir dauerhaft stilllegen", heißt es im Koalitionsvertrag. Grün-Rot fordert ein Bundesgesetz für einen beschleunigten Atomausstieg und will die Verfassungsklage einiger rot-grüner Landesregierungen gegen die Laufzeitverlängerung unterstützen. Die Koalition plant Sicherheitsanalysen auf "Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik" für die AKWs im Land durchführen zu lassen. Die Ergebnisse will man für Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung - im Falle der Nichterfüllung zur "Widerrufung von Genehmigungen" verwenden. Damit ist ein schweres Geschütz gegen Merkel in Stellung gebracht. Falls die Kanzlerin einen wachsweichen Ausstiegsbeschluss zimmert, kann Grün-Rot aufgrund von Sicherheitsbedenken den AKWs im Land die Betriebsgenehmigung entziehen.

Atomstromanteil auf null bringen

Der Umbau des landeseigenen Energiekonzerns EnBW könnte eine der leuchtenden Perlen einer grün-roten Landesregierung werden. Das Problem ist: Man will einen Atomstromanteil von 50 Prozent im Land in wenigen Jahren auf null stellen und ist in Entscheidungen vom Mitaktionär Oberschwäbische-Elektrizitätswerke (OEW) abhängig. Beim Netzausbau setzt man auf "weithin akzeptierte Lösungen" wie Erdkabel oder Höchstspannungsgleichstromleitungen. Grün-Rot plädiert für SmartGrid und möchte, dass Baden-Württemberg in diesem Themenfeld eine Vorreiterrolle übernimmt. Mit der "Dezentralisierung" wachse der Bedarf an Innovationen. Gerne hätte man, dass sich Forschungsinstitute auf neue Speichertechnologien fokussieren und das Ländle zum führenden Standort ausbauen.

Optimistisch stimmt: Eine von der Regierung Mappus bis zur Wahl unter Verschluss gehaltene Fraunhofer-ISE-Studie zur Energiewende hatte das Szenario entwickelt, bereits 2015 könnten die erneuerbaren Energien im Land den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung übersteigen. Das erlebt man an sonnigen Tagen bereits heute.


Karl Schaaf ist freier Journalist und schreibt über erneuerbare Energien, Nord-Süd-Politik und Wein.