Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist nach ägyptischen Rundfunkberichten für zwei Wochen festgenommen worden. Der 82-Jährige war bereits am Dienstag in Al-Tur auf der Sinai-Halbinsel vernommen und anschließend mit Herzproblemen in ein Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich gebracht worden. Er soll nun im Krankenhaus weiter vernommen werden. Ob er während der Zeit der Festnahme in der Klinik bleibt, blieb zunächst unklar.
Auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa Mubarak wurden zur Vernehmung festgenommen. Ihnen wird laut ägyptischen Medienberichten vorgeworfen, tödliche Angriffe auf Demonstranten durch bezahlte Schlägertrupps im Januar mitgeplant zu haben. Die Brüder Mubarak seinen zur Vernehmung nach Kairo gebracht worden, meldete der staatliche Radiosender am Mittwoch. Mubarak war nach seiner Entmachtung am 11. Februar mit seiner Familie nach Scharm el Scheich gezogen. Zuletzt stand die Familie dort bereits unter Hausarrest. Mubarak werden Korruption und Veruntreuung von Staatsmitteln vorgeworfen. Auch mehrere Funktionäre seines Regimes wurden bereits unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen.
Staatliche Gelder veruntreut?
Zu seinem Gesundheitszustand machte die Klinik keine Angaben. Zuvor war der Ex-Präsident zum ersten Mal seit seinem Sturz vor zwei Monaten von der Staatsanwaltschaft vernommen worden. Mubarak werden Korruption und Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen. Für die Vernehmung war der 82-Jährige in einem gepanzerten Fahrzeug von seinem Haus in Scharm el Scheich in die Stadt Al-Tur gefahren. Vorsorglich war das dafür vorgesehene Justizgebäude gegen mögliche Angriffe gesichert worden. Bei einer Großdemonstration am vergangenen Freitag in Kairo hatten zehntausende Ägypter eine Bestrafung Mubaraks und anderer Regimegrößen gefordert.
Der Ex-Präsident soll auch Schlägertrupps bezahlt haben, die für den Tod von Demonstranten während der Proteste verantwortlich gemacht werden, die am 11. Februar zu seinem Sturz geführt hatten. Seither halten sich Mubarak und seine Söhne Alaa und Gamal in Scharm el Scheich auf. Sie stehen unter Hausarrest. Unterdessen landen immer mehr Funktionäre seines Regimes hinter Gittern. Aus Justizkreisen verlautete am Dienstag, der frühere Parlamentspräsident Fathi Surur sei für diesen Mittwoch zu einer ersten Anhörung durch die Ermittlungsbehörden einbestellt worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass für ihn Untersuchungshaft angeordnet werde, sei hoch.
In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Ex-Funktionäre aus der Mubarak-Ära wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung im Amt in Untersuchungshaft genommen worden. Darunter sind der Vorsitzende des Schura-Rates, Safwat al-Scharif, und Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif. Die Minister für Inneres, Wohnungsbau und Tourismus sitzen schon länger in Haft.
Kluft zwischen Militär und Bevölkerung wächst
Unterdessen wächst die Kluft zwischen dem Militär und der Bevölkerung. "Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand", war einer der Slogans der ägyptischen Revolution, die im Februar Präsident Mubarak zu Fall gebracht hatte. Doch inzwischen werfen viele Ägypter der Armee vor, sie sorge weder für Sicherheit im Land noch distanziere sie sich von den undemokratischen Praktiken der Mubarak-Ära.
Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) kritisierte am Dienstag die Verurteilung eines Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht. Der 25 Jahre alte Internet-Aktivist muss wegen "Beleidigung der Streitkräfte" in Haft. Die Menschenrechtsorganisation forderte, es dürfe keine Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten mehr geben. Zuvor hatte die Organisation bereits den Einsatz von "übertriebener Gewalt" gegen Demonstranten durch die Militärpolizei verurteilt.
