Nach der Wahl vom 20. März steht Sachsen-Anhalt vor einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition. CDU und SPD einigten sich am Dienstag auf Grundzüge der Landespolitik bis 2016. Nach mehrtägigen Verhandlungen in acht Arbeitsgruppen seien jetzt nur noch inhaltliche Detailfragen sowie die Personalien und Ressortzuständigkeiten zu klären, teilten beide Seiten mit. Der Einigung sollen Mitte April noch Parteitage zustimmen.
Neuer Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Wie dpa berichtet, könnte die bisherige Kultusministerin Birgitta Wolff (beide CDU) dann das Wirtschaftsressort übernehmen, das Kultusministerium wäre wiederum frei für den evangelischen Theologen Dorgerloh. CDU-Fraktionsvize Holger Stahlknecht könnte das Innenressort übernehmen, das Finanzministerium in den Händen von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bleiben.
Gemeinschaftsschule kommt
Zu den Kernpunkten der Einigung gehört die von der CDU lange abgelehnte Schaffung einer Gemeinschaftsschule, die das längere gemeinsame Lernen der Schüler ermöglichen soll. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Schulen sie freiwillig einführen. Zudem soll der Anspruch auf Betreuung von Kleinkindern ausgeweitet werden und das letzte Jahr im Kindergarten für die Eltern kostenlos sein. Die Polizei soll leichter Videokameras zur Einsatzdokumentation verwenden können, ein Vergabegesetz soll die Minimumbezahlung bei öffentlichen Aufträgen festlegen.
Für den 19. April ist die erste Landtagssitzung geplant. Haseloff sagte, dass alle Vereinbarungen unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. "Der Konsolidierungspfad wird weiter verfolgt." Wo zusätzliche Ausgaben eingeplant würden, werde es auch eine Gegenfinanzierung geben müssen. Ziel sei es weiterhin, im Jahr 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. Sachsen-Anhalt hat derzeit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden, pro Einwohner ist das der Spitzenwert im Vergleich der neuen Länder. Unter den alten Ländern ist die Verschuldung teils aber noch drastisch höher.
Klare Mehrheit für Schwarz-Rot
Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen mit Abstand die stärkste Partei geblieben. Die Linke kam auf 23,7 Prozent, die SPD auf 21,5 Prozent. CDU und SPD haben damit eine klare Mehrheit, ihre seit 2006 bestehende Koalition fortzusetzen. Die Grünen erreichten mit 7,1 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Marke.
Stephan Dorgerloh wurde am 3. April 1966 in Berlin geboren. Nach Abitur und NVA-Dienst studierte er von 1987 bis 1997 Theologie in Rostock und Berlin. Es folgte das Vikariat in Berlin und Chicago. 1998 wechselte Dorgerloh zur Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Wittenberg. Dort war er zunächst Studienleiter, seit dem Jahr 2000 Direktor. 2008 berief ihn die EKD zum Ratsbeauftragten für die Lutherstadt Wittenberg und verlieh ihm den Titel eines Prälaten.
Sollte Dorgerloh ins Landeskabinett berufen werden, würde er dort auch für konfessionelle Ausgewogenheit sorgen. Der designierte Ministerpräsident Haseloff ist katholisch. Wer Dorgerloh als Wittenbergbeauftragter der EKD folgen könnte, ist gegenwärtig offen. Da das Reformationsjubiläum immer näher rückt, dürfte eine längere Vakanz auf der Position kaum vertretbar sein.
