Auch das noch! Festgefahren im Wahlkampf, nichts geht mehr. Für den "Map-Bus" mit dem riesigen Konterfei des Ministerpräsidenten an der Seite muss der Abschleppwagen kommen. Es war symbolhaft, dass der Wahlkampfbus von Stefan Mappus am Montag in seiner Heimatstadt Pforzheim beim Rückwärtsfahren aufsetzte und für fast eine Stunde nicht vom Fleck kam. Und auch am Dienstag geht es für den Ministerpräsidenten kaum voran.
Stimmung in der Südwest-CDU auf dem Tiefpunkt
Weniger als zwei Wochen vor der Wahl am 27. März ist die Stimmung in der Südwest-CDU auf dem Tiefpunkt. Mappus, der sich im vergangenen Jahr lautstark für deutlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingesetzt hat, sitzt nach dem nuklearen Desaster in Japan in der Falle. Ob das Moratorium für die Laufzeitverlängerung hilft? Mappus behauptet am Dienstag in Berlin, der Beschluss für das Aussetzen der Laufzeitverlängerung hänge nicht mit der Landtagswahl zusammen: "Ich mach' keine Kehrtwende."
Im Stuttgarter Landtag gibt er sich am Nachmittag demütig: Die Katastrophe lasse ihn "an mancher Gewissheit zweifeln". Und zum Zeichen, dass er es ernst meint, verkündet er das endgültige Aus für Neckarwestheim I. Doch die rot-grüne Opposition nimmt ihm die Läuterung nicht ab: Das Aussetzen der längeren Atom-Laufzeiten sei doch nur eine "Beruhigungspille", um sich über die Wahl zu retten, schimpft Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann.
Die CDU-Hochburg Baden-Württemberg ist in höchster Gefahr; ein Machtverlust hätte auch unabsehbare Folgen für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel. Die ersten Auguren sagen schon Mappus' Abgang voraus. "In Baden-Württemberg sehe ich jetzt ernsthafte Chancen für die Grünen, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen", meint der Parteienforscher Jürgen Falter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und der Demoskop Klaus-Peter Schöppner, Chef von TNS Emnid, sagt in "Bild.de" voraus: "Vor allem in Baden-Württemberg wird die Atomkraft das Wahlkampfthema werden."
Die Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Koalition und Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün voraus. Die Angst vor der atomaren Gefahr könnte nun die entscheidenden Prozentpunkte für die Opposition bringen.
Hardliner Mappus und die Kehrtwende
Für den 44-jährigen CDU-Landeschef ist es ein Déjà-vu. Schon einmal hat er mit markigen Worten ein Projekt gegen Widerstände vorangetrieben. Im Sommer 2010 nahm er den "Fehdehandschuh" der Gegner des Stuttgarter Bahnhofsumbaus auf. Doch dann kam der "schwarze Donnerstag": Nach dem Einsatz von Wasserwerfern und Hunderten verletzter Stuttgart-21-Demonstranten sah es fast so aus, als wäre die kurze Mappus-Ära schon wieder zu Ende. Der stämmige Regierungschef stand bundesweit als "Rambo" am Pranger.
Angesichts der Dramatik der Bilder legte Mappus eine Wende hin, engagierte Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und brachte die Schlichtung über das Milliarden-Bahnprojekt auf den Weg. Die Situation beruhigte sich, Mappus bekam wieder Boden unter den Füßen, die Umfragewerte seiner schwarz-gelben Koalition stiegen.
Auch jetzt - nach dem Atomdesaster - gibt sich Mappus nicht mehr länger als Hardliner. "Ergebnisoffen" heißt sein Schlagwort, nachdem Merkel das dreimonatige Moratorium und die - zumindest vorübergehende - Abschaltung von Neckarwestheim I und Philippsburg I in Baden-Württemberg sowie fünf anderen Meilern ausgerufen hat. "Es geht jetzt vor allem um die Ängste und Sorgen der Menschen", sagt er.
Für Mappus kommt erschwerend hinzu, dass er gerade erst im Dezember im Hauruckverfahren den Wiedereinstieg des Landes beim Karlsruher Energieversorger und Atomstromproduzenten EnBW durchgesetzt hatte: Das Land kaufte vom französischen Staatskonzern EDF für rund fünf Milliarden Euro dessen 45-Prozent-Anteil. Der Unternehmenswert hängt auch an den Atom-Restlaufzeiten, könnte nun also sinken. Das wäre ein schlechtes Geschäft fürs Land.
"Die Lage ist nicht hoffnungslos"
Mappus weiß, dass es jetzt auf jedes Wort ankommt. Er hat eine Atom-Expertenkommission eingesetzt. Ein Krisengespräch folgt dem nächsten - aber nehmen die Wähler ihm ab, dass er jetzt die Kernkraft auf den Prüfstand stellen will?
"Die Lage ist nicht hoffnungslos", meint Christian Bäumler aus dem CDU-Landesvorstand. Mappus habe es bei Stuttgart 21 auch geschafft, neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen. "Mit einem sofortigen Atomausstieg können Sie die Leute auch erschrecken", meint Bäumler. Denn da tauchten Fragen auf: Was ist mit dem Klimawandel, wenn die für die CO2-Bilanzen günstige Kernkraft wegfiele? Woher soll der Strom kommen? CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnt vor Blackouts. "Wer hier mit dem Feuer spielt, der sitzt bald im Dunkeln."
Doch trotz dieser rationalen Argumente sieht Meinungsforscher Schöppner die Grünen klar im Vorteil: "Ihre Position zur Atomkraft hat beim Wähler die größte Glaubwürdigkeit."
