Dagegen forderten kirchliche Hilfswerke, Hilfesuchenden aus Libyen und anderen arabischen Unruhestaaten in Europa Zuflucht zu gewähren. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte derweil, dass "alle Optionen geprüft" würden, um die Gewalt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gegen sein Volk zu stoppen.
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, António Guterres, versuchen Zehntausende Libyer vergeblich, der Gewalt in ihrem Land zu entfliehen. "Es gibt keine Flugzeuge oder Boote, um die Menschen zu evakuieren." Die meisten Ausreisenden seien Bürger anderer Staaten. Nach UN-Angaben flüchteten bis zum Sonntag etwa 100.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer. Rund 60.000 seien Ägypter, knapp 20.000 kommen aus Tunesien.
Hilfsorganisationen forderten erneut, Flüchtlinge großzügig aufzunehmen. Die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe erklärten in Stuttgart, Europa dürfe die Schutzsuchenden nicht abwehren. Sie kritisierten "die zögerliche Bereitschaft der EU", Italien bei der Aufnahme von Nordafrikanern zu unterstützen, die auf der Insel Lampedusa ankommen.
Clinton will Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausschließen
Westerwelle betonte in Genf, in Unruheländern wie Libyen müssten stabile demokratische und wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen. Die Bundesregierung habe zu diesem Zweck Tunesien und Ägypten schon eine Partnerschaft angeboten, sagte der Außenminister. Berlin sei auch bereit, den Libyern beim Aufbau einer Demokratie, einer unabhängigen Justiz und eines freien Wirtschafssystems zu helfen.
Zu der diskutierten Sperrung des Luftraumes über Libyen äußerte sich Westerwelle jedoch zurückhaltend. Angesichts der Größe des Landes stelle sich die Frage, ob dies umzusetzen sei. Außerdem könnte das Gaddafi-Regime einen UN-Beschluss für eine Flugverbotszone für Propagandazwecke missbrauchen.
US-Außenministerin Clinton erklärte hingegen vor dem UN-Menschenrechtsrat, ihre Regierung prüfe alle Optionen gegen das Gaddafi-Regime. Nichts sei ausgeschlossen, sagte Clinton. Sie verlangte zudem einen schnellen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Regierungen, die auf das eigene Volk schießen, hätten in dem UN-Gremium nichts verloren. Am Dienstag stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York über den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat ab.
Westerwelle: Gaddafi-Clan muss ausgetrocknet werden
Westerwelle forderte, die Verantwortlichen für die Gewalt in Libyen zur Rechenschaft zu ziehen. So müsse der Gaddafi-Clan finanziell ausgetrocknet werden. Die bereits beschlossenen UN-Sanktionen zur Kontensperrung und die Finanzstrafen der EU seien dafür ein geeignetes Mittel. Zudem könnten führende Mitglieder des Gaddafi-Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.
Der Strafgerichtshof kündigte derweil Vorermittlungen gegen Gaddafi wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Innerhalb weniger Tage werde sich zeigen, ob ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, teilte Chefankläger Luis Moreno Ocampo in Den Haag mit. Ein Ermittlerteam habe bereits Kontakt zu libyschen Beamten und Armeeoffizieren aufgenommen. Damit reagierte Moreno Ocampo auf einen Auftrag des UN-Sicherheitsrates vom Samstag.
