Der Bundespräsident forderte am 21. Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Berlin eine stärkere Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Er wandte sich bei der Eröffnung der Ausstellung über die DDR-Staatssicherheit am Samstag zugleich gegen eine Verharmlosung und Verklärung der Taten.
Es sei empörend, dass Täter ihre einstigen Opfer immer dreister verhöhnten. Zu wenige früher Verantwortliche empfänden Scham. "Wir müssen ihnen lauter und vernehmlicher widersprechen", forderte Wulff. Die Zivilcourage der damaligen DDR-Bürgerrechtler sollte mehr gewürdigt werden. Oft stünden sie materiell auch schlechter da als ihre einstigen Peiniger.
Es sei erschreckend, wie verklärend viele heute im Rückblick auf die DDR blickten und dabei Menschenrechtsverletzungen und Unfreiheit ausblendeten, unterstrich Wulff. Er kündigte in Zusammenarbeit mit der Aufarbeitungsstiftung eine eigene Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Zukunft der Demokratie" an. Junge Leute sollten mit Zeitzeugen zusammenkommen. Geplant sei die Reihe zunächst bis 2014. Gebraucht würden auch weitere Orte zur Aufklärung und Mahnung. Zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde sagte Wulff, diese habe einen bleibenden Auftrag.
Wulff: "Jeder hat ein Recht darauf, dass aufgearbeitet wird"
Der Präsident betonte, ohne den Mut der einstigen Oppositionellen wäre das SED-Regime 1989 nicht gestürzt worden. Es sei Frauen und Männern aus der Bürgerbewegung zu verdanken, dass erstmals in der Geschichte die Hinterlassenschaft der Geheimpolizei einer Diktatur öffentlich zugänglich gemacht wurde. "Jeder einzelne hat ein Recht darauf, dass nicht vergessen wird, dass aufgearbeitet und aus der Diktaturgeschichte für die Zukunft gelernt wird..."
Die Chefin der Stasiunterlagen-Behörde, Marianne Birthler, sagte, es sei problematisch, dass in ihrer Behörde noch einstige Stasi-Leute, zumeist im technischen Bereich, beschäftigt seien. Diese seien vom damaligen Bundesinnenministerium noch vor Gründung der Behörde in den öffentlichen Dienst übernommen worden und könnten nicht entlassen werden. Sie sehe aber keine Anhaltspunkte für Gefahren oder Risiken, unterstrich Birthler, die im März nach zehn Jahren aus dem Amt scheiden muss. Nachfolge-Kandidat ist der DDR-Oppositionelle Roland Jahn. Seine Wahl im Bundestag steht voraussichtlich noch im Januar an.
Paare, Familien und Freundschaften zerstört
Die Ausstellung in der Nähe des früheren Grenzkontrollpunktes Checkpoint Charlie zeigt anhand von Einzelschicksalen, Bild- und Tondokumenten, wie die Stasi in den Alltag vieler Menschen eindrang. Wulff ließ sich von einstigen DDR-Oppositionellen durch die Ausstellung führen und zeigte sich "emotional berührt". Perfide habe die Stasi Paare, Familien, Freundschaften zerstört.
Die Dauerausstellung soll nach den Vorstellungen Birthlers zeigen, dass praktisch jeder DDR-Bürger ständig zumindest indirekt mit der Stasi konfrontiert war. Sie will die "Scheindebatte über seriöse Aufarbeitung auf der einen und Betrachtung des DDR-Alltags auf der anderen Seite" beenden.
Am 15. Januar 1990 hatten wütende DDR-Bürger den Stasi-Hauptsitz in Berlin besetzt und damit das Ende des Überwachungsapparates besiegelt. Damit wurden mehr als 100 Kilometer Akten vor der Vernichtung gerettet. Auch etwa 16 000 Säcke mit bereits zerrissenen Unterlagen wurden sichergestellt. Das Stasi-Ministerium beschäftigte gut 90 000 hauptamtliche und mehr als doppelt so viele inoffizielle Mitarbeiter.
Die Ausstellung "Stasi. Ausstellung zur DDR-Staatssicherheit" im Bildungszentrum der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin-Mitte, Zimmerstraße 90/91, ist ab Montag täglich außer sonntags von 10 bis 18 Uhr geöffnet.
