In Israel zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit für einen neuen Baustopp im Westjordanland ab. Israelische Medien berichteten am Montag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle sein Sicherheitskabinett in dieser Woche über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen. Dabei könne er mit einer Stimme Mehrheit rechnen. In Netanjahus Likud-Partei formiert sich jedoch Widerstand gegen ein neues Moratorium.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Sonntag optimistisch, dass die auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern bald wieder aufgenommen werden können. Der von seiner Regierung vorgelegte Plan, mit dem Israel zu einem 90-tägigen Baustopp im Westjordanland bewegt werden soll, sei "vielversprechend", sagte er auf dem Rückflug von einer 10-tägigen Asienreise. Die USA haben Israel als Anreiz für ein solches Moratorium ein umfangreiche Hilfspaket in Aussicht gestellt. Die Palästinenser machen die Wiederaufnahme der Gespräche von einem vollständigen Baustopp abhängig.
Immer die Sicherheitsbedürfnisse Israels im Blick
Seine Regierung wolle sicherstellen, dass beide Seiten die Gelegenheit zur Aufnahme von Verhandlungen über Fragen einer endgültigen Friedensregelung so schnell wie möglich nutzen, durch die sich der Streit um die Siedlungspolitik dann erübrige, sagte Obama. Zugleich lobte er Netanjahu, der den US-Plan am Sonntag seinem Kabinett vorgelegt hatte. Dies sei "ein sehr konstruktiver Schritt", sagte Obama. "Das war nicht leicht für ihn." Es zeige, "dass er es ernst meint".
In Israel wurde allerdings am Montag darauf verwiesen, dass die Regierung noch keine Entscheidung über einen Baustopp getroffen hat. Für eine Billigung ist eine Abstimmung des gesamten Kabinetts notwendig. Netanjahu muss dabei mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Koalitionspartner rechnen.
"Auf jeden Fall bestehe ich darauf, dass jeder Vorschlag die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfüllt, sowohl im unmittelbaren Zeitraum als auch im Hinblick auf die Bedrohungen, denen wir im kommenden Jahrzehnt gegenüberstehen", sagte Netanjahu. Er hatte schon am Sonntag betont, man berate mit den USA noch über Details des Vorschlags. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte dem israelische Regierungschef den Plan am Donnerstag in New York vorgestellt.
20 Kampfflugzeuge für den Baustopp
Im Gegenzug für den Baustopp, der auch Projekte einschließen soll, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden, bietet Washington der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien. Außerdem verpflichtet sich die US-Regierung nach Medienberichten, israel-unfreundliche Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu verhindern. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar an.
Entgegen den Forderungen der Palästinenser ist in dem US-Plan der Ostteil Jerusalems allerdings von dem Baustopp ausgenommen. Sie haben betont, ein neues Moratorium müsse Ostjerusalem einschließen, anderenfalls wolle man es nicht akzeptieren. Die von den USA vermittelten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem 26. September auf Eis, als ein von der israelischen Regierung verhängter zehnmonatiger Baustopp im Westjordanland auslief.
