Suu Kyi kündigt Rückkehr in Politik an

Suu Kyi kündigt Rückkehr in Politik an
Nach ihrer Freilassung hat Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine Fortsetzung ihres politischen Engagements angekündigt. Sie werde mit "allen demokratischen Kräften" zusammenarbeiten, sagte sie am Sonntag in ihrer ersten öffentlichen Rede nach mehr als sieben Jahren Hausarrest. Am Abend zuvor war die Friedensnobelpreisträgerin entlassen worden. Insgesamt hat sie 15 der vergangenen 21 Jahre entweder in Haft oder unter Arrest verbracht. Menschenrechtler und Spitzenpolitiker aus aller Welt reagierten erleichtert auf die Freilassung.

Vor Tausenden Anhängern am Sitz ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) betonte Suu Kyi am Sonntag in Rangun, wie unerlässlich Meinungsfreiheit für die Demokratisierung des südostasiatischen Landes sei. Die 65-Jährige sprach ihren Unterstützern Mut zu: Die Menschen in Birma sollten die Hoffnung auf einen Wandel nicht aufgeben. Suu Kyi erklärte zudem, sie hege "keinen Groll" gegen die Militärjunta.

Nach ihrer Freilassung bezeichnete US-Präsident Barack Obama die birmanische Oppositionschefin als "meine Heldin". Zugleich forderte er die Militärmachthaber in Birma auf, nun alle übrigen rund 2.200 politischen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die "Gewaltlosigkeit und Unnachgiebigkeit" Suu Kyis. Auch Merkel rief zu einer Freilassung aller Polit-Häftlinge auf.

Zustimmung aus dem Ausland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an Birmas Regierung, Suu Kyi nun uneingeschränkte Reise- und Redefreiheit zu gewähren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, ohne eine freie Beteiligung aller Bürger am politischen Leben könne es keine Demokratie und nationale Versöhnung in Birma geben.

Auch einige von Birmas Nachbarländern begrüßten das Ende des Hausarrestes für die Friedensnobelpreisträgerin, darunter Thailand, das enge wirtschaftliche Beziehungen zur Militärjunta pflegt.

Unterdessen wurden in Birma Befürchtungen laut, das Militärregime werde Suu Kyi wieder einsperren, falls sich ihre Popularität als ungebrochen erweist. Einer der Anwälte Suu Kyis erklärte indes, die Regimekritikerin sei ohne Auflagen aus dem Hausarrest entlassen worden. Die gleiche Zusage hatten Birmas Militärs der Friedensnobelpreisträgerin allerdings bereits 2002 gemacht, als sie aus ihrem zweiten Arrest freikam. Ein Jahr später wurde sie erneut inhaftiert.

"Zynischer Plot"

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" erklärte, die Oppositionspolitikerin hätte gar nicht erst eingesperrt werden dürfen. Ihre Freilassung sei ein "zynischer Plot", um von der internationalen Kritik an den illegitimen Wahlen vom 7. November abzulenken.

Aung San Suu Kyi, Tochter des 1947 ermordeten Nationalhelden Aung San, betrat die politische Arena erstmals 1988. Damals hatten Studenten Massenproteste gegen das Militärregime angestoßen. Im Juli 1989 wurde sie zum ersten Mal unter Hausarrest gestellt.

Suu Kyis mittlerweile zwangsaufgelöste Partei NLD hatte die Parlamentswahlen vom 7. November wegen unfairer Wahlgesetze boykottiert. Die letzten freien Wahlen von 1990 hingegen hatte die NLD deutlich gewonnen. Aber die Generäle haben den Sieg nie anerkannt. Birma wird seit 1962 von Militärs regiert. Die derzeit herrschende Junta taufte das Land in Myanmar um.

epd

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