Einen Tag vor Beginn des zweitägigen G20- Gipfeltreffens in Seoul an diesem Donnerstag äußerte sich Ban am Mittwoch zugleich besorgt über den globalen Währungsstreit und das Problem globaler Handelsungleichgewichte. Ban rief die G20-Mächte angesichts der Differenzen zur Zusammenarbeit auf. "Das ist die Zeit für Einheit." Er sei mit Blick auf die abweichenden Meinungen in den strittigen Fragen sehr besorgt.
Drei wichtige Botschaften
Er bringe mit Blick auf die entwicklungspolitische Agenda des Gipfels drei wichtige Botschaften mit, sagte Ban nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsident Lee Myung Bak in Seoul. Zunächst müssten alle ihre in den Millenniumszielen formulierten Versprechungen erfüllen. Außerdem müssten die Teilnehmer ihre Diskussionen auf "strategische Investitionen" in knappen Ressourcen richten. "Drittens müssen wir unseren Kampf gegen den Klimawandel voranbringen", forderte der Südkoreaner.
Ban lobte den Gipfelgastgeber, weil er das Thema Entwicklungspolitik auf die G20-Agenda gesetzt habe. Es sei der erste G20-Gipfel in einer aufstrebenden Volkswirtschaft. "Südkorea kann als Brücke zwischen der entwickelten und sich entwickelnden Welt dienen."
Entwicklungsorganisationen vermissen Armutsbekämpfung
Entwicklungsorganisationen sehen dem G-20-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen an diesem Donnerstag und Freitag in Südkorea mit Skepsis entgegen. "Aller Voraussicht nach wird in Seoul erneut die Chance auf neue Impulse für eine gerechte Weltwirtschaft vertan", erklärte Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) am Mittwoch in Seoul. Die weltweite Armut, eine zukunftsfähige Entwicklung oder Menschenrechte stünden nicht auf der Tagesordnung.
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Seoul auch eine Entwicklungsagenda besprochen. Als Ziel nannte sie am Mittwoch in Berlin eine Form der Unterstützung zu finden, damit die Entwicklungsländer die Möglichkeit zu einem "selbsttragenden Aufschwung" bekommen. Hilfe dürfe sich nicht verstetigen, sondern müsse sich wandeln. Notwendig sei Hilfe, "die die Marktkräfte in den Entwicklungsländern und das unternehmerische Bewusstsein stärkt, gepaart mit vernünftiger Regierungsführung".
EED-Referent Lanzet kritisierte, dass beim Thema Entwicklungspolitik in Seoul die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Vordergrund stehen wird. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer verträten drei Viertel der weltweiten Wirtschaftskraft und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Dennoch blieben wichtige Anliegen außen vor. Lanzet: "Die G-20 werden ihrem Auftrag eines weltwirtschaftlichen Steuerkomitees wahrscheinlich wieder nicht gerecht werden."
Welthandel gerechter gestalten
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO), dem rund 120 private und kirchliche Hilfswerke in Deutschland angehören, teilt die Skepsis. Bei der Entwicklungsagenda stünden Wachstum, Infrastruktur und Handel im Vordergrund. Sie könnten aber keine Ziele, sondern nur Instrumente sein, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu reduzieren, sagte VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post in Bonn.
Post forderte vor allem Anstrengungen, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Durch einen Abschluss der Doha-Handelsrunde müssten die armen Länder vor Importfluten geschützt werden und die Chance erhalten, ihre eigenen Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.
Zugleich bedauerte Post, dass die G-20-Staaten sich bisher nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einigen konnten. Als Gegner gelten vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und China. "Die Bundesregierung muss hier weiter auf Kurs bleiben und als ersten Schritt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene erreichen", sagte Post.
