Kurz vor dem Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zuwanderer dazu aufgerufen, sich stärker zu integrieren. "Wir sagen, es gibt Voraussetzungen für ein Zusammenleben", sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. "Das ist einmal die Anerkennung der Gesetze und der Verfassung, und das ist das Lernen der Sprache des Landes, in dem man lebt." Wer dazu nicht bereit sei, dem könnten staatliche Hilfen gekürzt werden. "Da sprechen wir in Deutschland auch über Sanktionen." Sie bekräftigte, der Multikulti-Ansatz, dass einzelne Gruppen parallel nebeneinander herlebten, sei gescheitert. "Integration passiert nicht von alleine, sondern Integration erfordert ein Fordern und ein Fördern."
Bessere Sprachförderung an Kitas
Der Bund will die Sprachförderung an Kindergärten in sozialen Brennpunkten mit einem 400-Millionen-Euro-Programm verbessern. Das kündigte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an. Der Bund will auch für eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sorgen.
Beim Integrationsgipfel an diesem Mittwoch beraten Merkel, mehrere Kabinettsmitglieder sowie Vertreter von Migrantenverbänden und der Wirtschaft über eine bessere Integration. Die Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, die Anerkennung von Abschlüssen und Integrationskurse sein. Die Runde will bis zum nächsten Jahr einen Aktionsplan erarbeiten. Das Kabinett berät vor dem Treffen über die Ziele.
Ausländische Fachkräfte sollen besser anerkannt werden
Die Berufsabschlüsse ausländischer Fachkräfte sollen besser anerkannt werden. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) rechnet damit, dass bis zu 300.000 Menschen davon profitieren können, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Erziehung. Die Unterschiede zwischen Berufsgruppen sollen möglichst aufgelöst werden.
Ausländische Fachkräfte sollten aus Sicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auch schneller einen deutschen Pass bekommen. Wer sich ausgezeichnet integriere, könnte schon nach vier Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sagte er bei einem Besuch in Kanada. Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) setzte sich für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in bestimmte Branchen ein, lehnte aber das von Brüderle angestrebte Punktesystem ab.
Türkische Gemeinde besorgt über die Integrationsdebatte
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über die Integrationsdebatte. Der Vorsitzende Kenan Kolat warnte im SWR, der Gipfel dürfe keine Showveranstaltung werden.
Schröder kritisierte erneut "Deutschenfeindlichkeit" bei muslimischen Jugendlichen und forderte Konsequenzen. Beim Gipfel will sie auch über Gewalt unter jungen Zuwanderern sprechen.
