Bischofskonferenz: Steuern hoch statt Hartz IV kürzen

Bischofskonferenz: Steuern hoch statt Hartz IV kürzen
Die katholischen Bischöfe in Deutschland wollen verloren gegangenes Vertrauen in die Kirche durch eine "Dialoginitiative" zurückgewinnen. Auf der Herbsttagung der Bischöfe sprachen die Geistlichen ein "mea culpa", ein gemeinsames Schuldbekenntnis. Auch zum Thema Hartz IV äußerten sich die Bischöfe: Sie hätten lieber höhere Steuern als weitere Kürzungen bei Sozialleistungen.

Die Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs in kirchlichen Institutionen habe eine "Erschütterung" bewirkt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, zum Abschluss der Herbsttagung der 67. Diözesan- und Weihbischöfe am Freitag in Fulda. Die Bischöfe hätten auf einem eigens reservierten internen Reflexionstag ein "mea culpa", ein Schuldbekenntnis gesprochen.

Die Bischofskonferenz greift nach den Worten von Zollitsch den Vorschlag der Steuerungsgruppe der Bischöfe Reinhard Marx (München), Franz-Josef Bode (Osnabrück) und Franz-Josef Overbeck (Essen) auf, eine "Dialoginitiative" zu starten. Die Bischöfe wollten mit aktiven Kirchenmitgliedern und "besonderen Kreisen der Gesellschaft" Gespräche führen, um "überzeugender eine pilgernde, dienende und hörende Kirche zu sein". Wie die "Dialoginitiative" konkret aussehe, werde in jedem Bistum einzeln entschieden.

Die Bischofskonferenz werde als Ganzes bis November einen Brief an alle Kirchengemeinden entwerfen. Außerdem wollten die Bischöfe die Anregung der Steuerungsgruppe aufgreifen, wichtige Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils sich erneut anzueignen. Allerdings sei nicht daran gedacht, erneut eine gemeinsame Synode der Bistümer einzuberufen, wie es 1971-75 in Würzburg geschah.

Lieber Steuern erhöhen statt weiter kürzen

Die Bischofskonferenz forderte die Bundesregierung auf, Steuern zu erhöhen statt Leistungen von Hartz-IV-Empfängern zu kürzen. Hinsichtlich der Sparmaßnahmen stehe die soziale Ausgewogenheit infrage, kritisierte Zollitsch. Bei dem begrüßenswerten Vorhaben, die Staatsverschuldung zu begrenzen, sollten auch eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer und der Subventionen berücksichtigt werden.

Im Einzelnen kritisierten die Bischöfe die Streichung des Elterngeldes und des Beitrags zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Schon bei der Einführung des Elterngeldes seien die einkommensschwachen Eltern die Verlierer gewesen. Nun werde wiederum in erster Linie bei ihnen gespart. Auch die Frage der Altersarmut dürfte sich in Zukunft verschärfen. Lobend äußerten sich die Bischöfe darüber, dass der Bildungsbereich aus den Sparmaßnahmen ausgenommen werde.

Ungeeignete Priester-Anwärter "entschieden abweisen"

Die Bischofskonferenz verabschiedete die Rahmenordnung "Prävention von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen". Ihr Ziel sei es, alle Personen im kirchlichen Bereich zu sensibilisieren und zu befähigen, Hinweise auf sexualisierte Gewalt zu erkennen und mit diesen angemessen umzugehen, sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann. Die Rahmenordnung sieht unter anderem einen Verhaltenskodex für einen respektvollen Umgang zwischen Mitarbeitern und Kindern und Jugendlichen vor, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für Haupt- und Nebenamtliche sowie die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung für Ehrenamtliche.

Zur Vorbeugung gehört nach den Worten von Zollitsch, Bewerber zum Priesteramt mit Entwicklungsdefiziten oder psychischen Schwierigkeiten noch vor der Zulassung als Priesterkandidat auf notwendige Therapien hinzuweisen oder ungeeignete Bewerber "entschieden abzuweisen". Bei der Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs habe sich die Deutsche Bischofskonferenz für eine abgestimmte Lösung am Runden Tisch der Bundesregierung entschieden. Dazu werde sie einen Vorschlag zur nächsten Sitzung in der kommenden Woche einbringen. Er enthalte noch keine Zahlen über die Höhe einer finanziellen Entschädigung.

Bischöfe: Kernenergie ist keine Zukunftsenergie

Zum Energiekonzept der Bundesregierung fordern die Bischöfe, es am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten und Klimaschutzziele verbindlich festzulegen. Neue Energiequellen sollten erschlossen werden, sagte Zollitsch. Die Kernenergie sei keine Energieform der Zukunft. Dazu sei sie zu riskant, und die Frage der Endlagerung des radioaktiven Atommülls sei bislang nicht geklärt.

Erzbischof Zollitsch verteidigte die Einstellung der katholischen Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Damit gehe der Öffentlichkeit eine wichtige Stimme verloren, aber die Zeitung habe kein wirtschaftlich tragbares Konzept gefunden. Ihr geändertes Fortbestehen als Beilage der Wochenzeitung "Die Zeit" ohne Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln sei ein Versuch mit offenem Ende.

epd