Eine UN-Verhandlungsrunde zum internationalen Klimaschutz soll nach langem Ringen den Weg für erste neue Beschlüsse ebnen. Regierungsvertreter aus aller Welt wollen in dieser Woche in Bonn mehr Klarheit darüber schaffen, was auf dem nächsten Weltklimagipfel Ende des Jahres in Cancún in Mexiko konkret erreicht werden soll. Anvisiert wird ein Paket an Entscheidungen etwa zum Waldschutz, zur Lieferung von klimafreundlicher Technologie an Entwicklungsländer und zur Anpassung an die Folgen der Erderwärmung.
Zu Beginn der fünftägigen Bonner Arbeitskonferenz wurde am Montag bereits deutlich, dass es auch in Cancún nicht zu einem großen Wurf und einem neuen umfassenden Abkommen reichen wird. Auch internationale Umweltorganisationen rechnen damit, dass in Cancún nur erste Schritte möglich sind, auf denen dann ein späteres verbindliches Abkommen aufbauen könnte.
Durchbruch ist nicht in Sicht
Mehr als ein halbes Jahr nach dem weitgehend gescheiterten Kopenhagener Gipfel sind die Verhandlungen im Kernbereich der Treibhausgas-Minderung weiter festgefahren. Ein rascher Durchbruch ist bei unveränderten Positionen nicht in Sicht. "Es ist außerhalb von Realismus, in Cancún eine Vereinbarung zur Reduzierung der Treibhausgase zu erwarten", sagte EU-Delegationsleiter Peter Wittoeck aus Belgien.
Die neue Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, forderte die Regierungen auf, ihre bereits angekündigten freiwilligen nationalen Zusagen zu Treibhausgas-Minderungen auch in internationale Zielvereinbarungen umzusetzen. Die bisherigen Zusagen seien außerdem nicht ausreichend. Die Industrieländer müssten hier vorangehen. Bei den Verhandlungen müsse das Tempo jetzt verschärft werden, um in Cancún zu Ergebnissen zu kommen.
Obama scheitert im US-Senat
Die Bonner Verhandlungsrunde wird überschattet von der jüngsten Entwicklung in den USA. Die von Präsident Barack Obama anvisierte Klimaschutzgesetzgebung wurde im US-Senat auf Eis gelegt. Somit ist unklar, wie die USA bei Verpflichtungen zur Treibhausminderung dabei sein und ihre eigenen Zusagen umsetzen können.
Die US-Regierung sei durchaus weiter handlungsfähig und könne auch über bestehende nationale Regelungen und neue Verordnungen für CO2- Reduktionen sorgen, erklärten Vertreter von Umweltorganisationen. Der Schwebezustand in den USA dürfe für andere Länder kein Grund sein, nicht zu agieren und sich hinter den USA "zu verstecken", sagte Germanwatch-Klimaexperte Lutz Morgenstern.
Kyoto-Protokoll auf der Kippe
Die USA - neben China der weltweit größte Klimasünder - gelten als Schlüsselland bei den Verhandlungen. Sie haben beim Kyoto-Protokoll von 1997 nicht mitgemacht. Die EU ist nicht zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bereit, wenn nicht auch die USA zugleich zu einer vergleichbaren Minderung ihres CO2-Ausstoßes bereit sind. Das Protokoll decke bisher - ohne vor allem die USA und China - nur etwa 30 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes ab, sagte der Klimadirektor der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger. Das mache in seiner bisherigen Form und als alleinige verbindliche Vereinbarung für die Zukunft keinen Sinn.
Noch ist völlig unklar, wie eine Folgeregelung für das Kyoto-Protokoll aussehen soll. Wenn es bei den UN-Verhandlungen nicht zügig zu Lösungen kommt, wird die Weltgemeinschaft nach 2012 ohne gültiges Klima-Abkommen sein. Dann ist die erste Phase (2008-2012) des Kyoto-Protokolls von 1997 ausgelaufen. Das UN-Klimasekretariat hat für die Bonner Konferenz ein Papier über die rechtlichen Optionen vorgelegt, um eine solche Klimaschutzlücke zu überbrücken. Eine solche Lücke würde auch Auswirkungen auf klimafreundliche Kooperationsprojekte und den internationalen Emissionshandel haben.
