China und die Pressefreiheit: Zensur im Weltall?

Hat der Satellitenbetreiber Eutelsat vor zwei Jahren einen regierungskritischen chinesischen Sender abgeschaltet, um Geschäfte in China machen zu können? Die Frage soll nun ein unabhängiger Experte beantworten.

Die Menschen in China leben mit der Zensur. Fernsehen und Radio sind fest in staatlicher Hand und sogar das Internet wird von einem Heer von Zensoren ständig auf systemkritische Inhalte überprüft. Was nicht passt, wird passend gemacht, oder gleich gelöscht.

Nur das Weltall beherrschte China lange nicht. Und aus dem All – per Satellitenfernsehen – konnten Chinesen bis zum 16. Juni 2008 durchaus regimekritische Nachrichten und Berichte empfangen. Der in New York beheimatete chinesischsprachige Sender New Tang Dynasty Television (NTDTV) hatte nach eigenen Angaben allein in China 100 Millionen Zuschauer. Die chinesische Regierung stößt sich an dem Programm, das beispielsweise 2003 über den Ausbruch des SARS-Virus berichtete, drei Wochen bevor die chinesische Parteiführung erstmals eine Erklärung dazu abgab. Ein Dorn im Auge ist der Regierung auch, dass mehrere NTDTV-Mitarbeiter Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung sind.

Stromausfall

Am 17. Juni 2008 teilte Eutelsat mit, es gebe technische Probleme mit der Stromversorgung des Satelliten W5, weshalb einige Transponder abgeschaltet werden müssten. Darunter auch der, über den NTDTV ausgestrahlt wurde. Am 13. Juli erklärte das Unternehmen schließlich, zwar sei die Stromversorgung inzwischen repariert, doch bleibe die Sendekapazität des Satelliten langfristig eingeschränkt. NTDTV ist daher nicht mehr per Satellit in China zu empfangen. Über W5 werden keine Fernsehsender mehr verbreitet - auch nicht mehr EuroNews und Voice of America -, sondern nur noch Telekommunikationsdienste angeboten.

Schon damals vermuteten NTDTV und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), hinter der Abschaltung des Senders stecken nicht allein technische, sondern vor allem auch politische Gründe. Eine von ROG veröffentlichte und ins Englische übersetzte Mitschrift eines angeblichen Telefonats legt diesen Verdacht nahe. Ein Demokratie-Aktivist soll das Gespräch als Mitarbeiter des "Propaganda-Ministeriums" getarnt mit einem Repräsentanten von Eutelsat in Peking geführt haben. Und dieser plauderte - so das Dokument echt ist - mächtig aus dem Nähkästchen und gab dadurch tiefe Einblicke in das mögliche Geschäftsgebaren des Satelliten-Betreibers. Die Freiheit über den Wolken scheint alles andere als grenzenlos.

Geste Richtung China

"Es war unser Vorstandschef in Frankreich, der entschieden hat, das NTDTV-Signal zu stoppen", wird der Eutelsat-Mitarbeiter in der ROG-Abschrift zitiert. Und weiter: "Wir hätten jeden der Transponder abschalten können." An anderer Stelle heißt es in dem Dokument, der Vorstandschef kenne die "harte Arbeit" des Büros in China, sei auch ein paar Mal selbst dort gewesen und habe die Gelegenheit des technischen Defekts dazu genutzt, die Order auszugeben, das Signal von NTDTV zu stoppen. Auf die Frage des angeblichen chinesischen Regierungsvertreters, ob die Abschaltung als freundliche Geste in Richtung Regierung zu werten sei, antwortet der Eutelsat zugeschriebene Gesprächspartner: "Ja."

Eutelsat wehrt sich gegen die Darstellung von "Reporter Ohne Grenzen". Der Satellit W5 sei nun einmal defekt, sagte Sprecherin Vanessa O'Conner evangelisch.de. Eutelsat bedaure dies sehr, verfüge aber auch über keinen anderen Satelliten, mit dem Programme nach Fernost ausgestrahlt werden könnten. Weiterhin werde NTDTV jedoch über Eutelsat-Satelliten nach Europa ausgestrahlt.

Gericht in Paris

Technischer Defekt oder politische Entscheidung? Diese Frage soll nun ein unabhängiger Experte klären, entschied ein französisches Gericht am 30. Juni in zweiter Instanz. Es gebe glaubhafte Vorwürfe, dass Eutelsat NDTV aus politischen Gründen abgeschaltet habe, heißt es in der Urteilsbegründung. Geprüft werden müsse auch ein möglicher Schadenersatzanspruch.

Der Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU/EVP) begrüßt das Urteil. "Es scheint sich zu lohnen, dass wir in der Politik dieses Vorgehen der Chinesen immer wieder thematisiert haben", sagte er evangelisch.de. Wie ROG hat auch Mann den Verdacht, dass Eutelsat NTDTV aus politischen Gründen abschaltete. Dies habe ihm ein Eutelsat-Mitarbeiter sogar bestätigt, berichtete Mann im vergangenen Jahr. Auf Manns Initiative hin verabschiedete das Europaparlament im vergangenen Jahr auch eine Deklaration, in der die EU-Kommission aufgefordert wurde, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Ausstrahlung von NTDTV wieder herzustellen.

EU-Kommission sieht keine Rechtsverletzung

Die EU-Kommission sieht dazu jedoch keinen Anlass. Sie glaubt der Darstellung Eutelsats. Die Kommission habe sich mit Vertretern von des Unternehmens getroffen, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd evangelisch.de. Eutelsat habe dabei deutlich gemacht, dass über die Satelliten des Unternehmens Sender aller Sprachen, Kulturen und politischen Richtungen verbreitet würden. Eutelsat selbst bewerte den politischen oder ideologischen Inhalt der Sender nicht. Zudem habe das Unternehmen der Kommission versichert, dass es keine Maßnahmen gegen NTDTV unternommen habe – weder auf Geheiß der chinesischen Regierung noch auf Geheiß von irgend jemand anderem.

Kommission-Sprecher Todd hat zudem Zweifel an der Darstellung von NTDTV. Schon aus technischen Gründen sei es unwahrscheinlich, dass ein großer Teil der chinesischen Bevölkerung NTDTV je empfangen habe. Normale Satellitenantennen hätten einen Durchmesser von 60 bis 80 Zentimter. Zum Empfang von NTDTV sei aber eine Schüssel mit einem Durchmesser von 120 bis 150 Zentimeter nötig gewesen, so Todd. Hinzu käme, dass Satellitenfernsehen für den Großteil der Chinesen verboten sei und nur in speziellen Plätzen, etwa Hotels und Wohngengenden von Ausländern, erlaubt sei. Die Kommission sei daher zu der Erkenntnis gelangt, dass Eutelsat keine fundamentalen Rechte eines diskriminierungsfreien Zugangs zu seinen Satelliten gebrochen habe.

Propaganda gegen China?

Also alles nur ein Missverständnis und Anti-China-Propaganda eines Falun-Gong-Senders? ROG hat noch immer den Verdacht, es sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Dafür sprechen wohl auch Erfahrungen aus der Vergangenheit, die die Organisation ebenfalls schon 2008 publik gemacht hatte. Demnach hatte der niederländische Satellitenbetreiber NSS, der wie Astra zum SES-Konzern gehört, 2003 mit der Ausstrahlung von NTDTV begonnen, das Signal aber bereits nach drei Tagen nur noch verschlüsselt gezeigt. Im Januar 2004 nahm NSS den Sender dann ganz von seinen Satelliten.

Der philippinische Betreiber Mabuhay soll Anfang 2004 Pläne zur Verbreitung des Senders aufgegeben haben, nachdem der chinesische Botschafter in Manila protestierte. Der Betreiber PanAmSat (USA), der auch das chinesische Staatsfernsehen CCTV verbreite, soll eine Ausstrahlung von NTDTV ebenfalls abgelehnt haben.

Die Macht des Marktes

Obwohl theoretisch sechs Satelliten ausreichen, um die ganze Welt mit einem Fernsehprogramm zu versorgen, wird CCTV über gleich 30 Satelliten-Plattformen verbreitet, meldete ROG 2008. Ein gutes Druckmittel, Satellitenbetreiber gefügig zu machen?

Der CCTV-Vertrag mit dem Anbieter Taipei International (Taiwan) sei gekündigt worden, nachdem das Unternehmen NTDTV verbreitet habe, so ROG. Nachdem Taipei NTDTV wieder vom Satelliten nahm, sei auch CCTV zurückgekehrt. Der US-Anbieter ADTH sei im Februar von Vereinbarungen zur Verbreitung von NTDTV zurückgetreten - aus Angst, chinesische Verträge zu verlieren.

Es wirken offenbar die Kräfte des Marktes. Wer in China Geld verdienen will, muss sich an bestimmte Regeln halten und damit auch gegen Regeln verstoßen, die vielleicht in westlichen Demokratien zumindest offiziell hochgehalten werden - Meinungs- und Informationsfreiheit etwa.

Yahoo und Cisco

Andere haben es vorgemacht. Wer in China bei der Suchmaschine Yahoo! "Falun Gon", "Menschenrechte in China" oder "Unabhängigkeit Tibets" eingibt, bekommt entweder keine Ergebnisse oder chinesische Propaganda. Unangenehm fiel Yahoo auch dadurch aus, dass es vor Jahren die Identität von Yahoo-Kontoinhabern gegenüber den chinesischen Sicherheitsbehörden enthüllte, die daraufhin im Gefängnis landeten. Microsoft wiederum bot in China einen "optimierten" Baukasten für die Erstellung von Weblogs an, der Wörter wie "Demokratie" automatisch herausfilterte. Das amerikanische Unternehmen Cisco macht Berichten zufolge beste Geschäfte damit, dass es der Volksrepublik China Server und
Know-how liefert, die eine Zensur des Internets überhaupt erst ermöglichen. Das Unternehmen spricht von "missbräuchlicher Verwendung seiner Technik", mag das gute Geschäft aber natürlich nicht aufgeben. Zuletzt geriet auch Google in die Kritik, weil es sich Vorgaben der chinesischen Regierung zumindest zum Teil beugte (vgl. Bericht auf evangelisch.de).

Die chinesische Zensur-Mauer ist inzwischen undurchlässiger als einst der Eiserne Vorhang, in den zumindest die westlichen Fernsehsatelliten einige Löcher reißen konnten, durch die dann nicht staatlich kontrollierte Informationen gen Osten schlüpften. Ausgerechnet das angeblich sozialistische China nutzt nun die Mechanismen des Marktes geschickt dazu, solche Löcher erst gar nicht einreißen zu lassen.

Diskriminierungsfrei

Dass Eutelsat satzungsgemäß eigentlich zu einem diskriminierungsfreien Zugang zu seinen Satelliten verpflichtet ist, wird dann zur Farce, wenn das Unternehmen bei technischen Schwierigkeiten letztlich frei entscheiden kann, wen es abschaltet und wen nicht. Daran, dass der Satellit W5 2008 seinen Geist aufgab, gibt es keine Zweifel. Aber dass dieser Defekt Eutelsat wie ein Geschenk des Himmels erschienen ist, um NTDTV loszuwerden, scheint denkbar.

Westliche Unternehmen wie Eutelsat sollten sich allerdings nicht dem Verdacht aussetzen, sich als Handlanger bei der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu betätigen. Insofern dürfte eigentlich auch Eutelsat es begrüßen, dass nun unabhängig geklärt werden soll, ob Eutelsat sich als ein solcher Handlanger der Unterdrückung erwiesen hat.


Henrik Schmitz ist Redakteur bei evangelisch.de und betreut die Ressorts Medien und Kultur.