335 Parlamentarier stimmten dafür, es gab eine Nein-Stimme. Der Senat wird das Gesetz ab September prüfen. Erste Strafen könnten nach einer "pädagogischen" Frist von sechs Monaten im Frühjahr 2011 verhängt werden. Mit dem Gesetz will die konservativ-rechte Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit komplett untersagen.
Das französische Gesetz sieht für Verstöße Strafen bis zu 150 Euro vor, legt aber Ausnahmen fest, zum Beispiel für Motorradfahrer und Karnevalsmasken. Den betroffenen Frauen wird ein Kurs über "Bürgerschaft" angeboten, der über die Werte der Republik aufklärt. Das Gesetz sieht eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis vor für jemanden, der eine Frau zwingt, den Vollschleier zu tragen. Bei betroffenen Mädchen droht eine Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro.
Sozialisten und Grüne nahmen nicht an der Abstimmung teil. Als "Scheinheiligkeit" kritisierte der konservative UMP-Parlamentssprecher Jean-François Copé das Verhalten der Opposition: "Sie behaupten, die Burka sei schockierend und nicht mit den Werten der Republik zu vereinbaren, dass man die Vollverschleierung verhindern müsse, aber sie sind nicht für ein Gesetz, das sie verbietet."
Gesetz ist in Frankreich umstritten
Das Gesetz ist in Frankreich vor allem unter Juristen umstritten. Kritiker fürchten, dass ein zu harter Kurs gegen Schleierträgerinnen die Verfassungsrichter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen könnte. Die französischen Sozialisten und Kommunisten hatten deshalb das generelle Verbot in der Öffentlichkeit abgelehnt und ein teilweises Verbot in Behörden und Transportmitteln gefordert.
Den juristischen Vorbehalten des Staatsrates hatte Justizministerin Alliot-Marie bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bereits Rechnung getragen: Im Text ist nicht vom Schleier die Rede, sondern es verbietet ganz allgemein, "das Gesicht zu verbergen". Jean-François Copé will den Verfassungsrat anrufen, damit das Gesetz später nicht angefochten werden kann.
Auch einige Linke stimmten in der Nationalversammlung (Bild links, Foto: dpa) für den Entwurf, wie die Abgeordneten der linken "Radicaux de gauche" oder der Sozialist Manuel Valls und auch der Kommunist André Gerin, der Präsident der Parlamentskommission zur Burka.
Einfach Schnupfen vortäuschen
Extreme Muslime haben vollverschleierten Frauen bereits empfohlen, ihr Gesicht mit einem Schal, einem Pullover oder einem Taschentuch in ihren Händen zu verhüllen und zum Beispiel einen Schnupfen vorzutäuschen, sobald Polizei auftaucht. Auf Aufforderung sollen sie ihr Gesicht aber zeigen. Der Koran empfiehlt, die Gesetzes des Landes zu achten.
Bereits im Frühjahr hatte das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das muslimischen Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative, dort haben neun katalanische Gemeinden den Vollschleier in öffentlichen Gebäuden verboten. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Verbot zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert. Offene politische Befürworter wie die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin sind eher selten.
