Themen

Verfassungsgericht

Heinrich Bedford-Strohm zum Verbot der organisierten Sterbehilfe.
16.04.2019 - 15:02
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das kontrovers diskutierte Verbot der organisierten Sterbehilfe. Konkret geht es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs.
Bundesverfassungsgericht
05.04.2019 - 11:12
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert.
18.12.2018 - 12:59
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig.
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Die Richter des Zweiten Senats verlassen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren den Saal.
17.01.2017 - 14:14
epd evangelisch.de
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
02.09.2015 - 15:28
epd
Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
11.11.2012 - 10:09
epd
SPD, Grüne und Linke haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
04.06.2012 - 12:30
epd
"Die religiösen Gemeinschaften sind ein zentrales Element für eine freiheitsgerechte Werteordnung, die eine Gesellschaft zusammenhalten"
31.01.2012 - 22:41
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
24.11.2010 - 10:28
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
23.08.2010 - 07:23
Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassun
31.03.2010 - 14:19
Die nächste Datensammlung steht zur Prüfung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe an: Datenschützer haben 22.000 Mit-Kläger gegen "Elena“
05.03.2010 - 08:03
Von Marion van der Kraats
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird neuer Präsident des höchsten de
02.03.2010 - 09:49
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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