Verfassungsgericht

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Mittelalterliche "Judensau" Schmähplastik an der Stadtkirche St. Marien
Nächste Instanz
Streit um Schmähplastik geht weiter
Der Streit um eine judenfeindliche Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof will der Kläger Dietrich Düllmann jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Falsche Richtung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
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Musikindustrie scheitert vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
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Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
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Atom-Vereinbarung: SPD plant Verfassungsklage
Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassun
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Verfassungsklage gegen "Elena" eingereicht
Die nächste Datensammlung steht zur Prüfung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe an: Datenschützer haben 22.000 Mit-Kläger gegen "Elena“
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Voßkuhle wird Präsident des Verfassungsgerichts
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird neuer Präsident des höchsten de
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Hartz IV: "Man kann die Kinder ja nicht verkommen lassen"
Drei Hartz-IV-Familien kämpfen seit Jahren gegen die Regelsätze für Kinder. Am Dienstag spricht das Verfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes
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Grüne stellen Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag vor
Die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien soll überprüft werden: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Details zur geplanten Verfassungsklage vo
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Banken müssen für Anlegersicherung zahlen
Der Sicherungsfonds für die Gelder von Bankkunden ist rechtmäßig. Banken und Wertpapierhändler müssen auch künftig einzahlen, um An
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Punktsieg für die Homo-Ehe vor dem Verfassungsgericht
Die Verfassungsrichter haben die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Grünen-Politiker Volker Beck feiert das Urteil als "Durchbru
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