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CDU lobt, SPD kritisiert Rentenvorschläge
Die Vorschläge der Rentenkommission ernten nicht in allen Punkten Beifall. So soll unter anderem die als "Rente mit 63" bekannte Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen.
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Organspende-Debatte
CDU-Politikerin: Kirche muss Widerspruchsregel akzeptieren
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann will nicht länger akzeptieren, dass von Volljährigen keine Organspende-Entscheidung eingefordert wird. Die evangelische Christin kritisiert auch die Kirchen.
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CDU-Wirtschaftsrat
Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen
Ein CDU-naher Wirtschaftsverband plädiert für den drastischen Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Die SPD bezeichnet die Vorschläge als "Eiszeit pur".
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Schwarz-Gelb holpert in die Wunsch-Koalition
Als Wunschpartner sind Union und FDP in die Koalitionsverhandlungen gestartet. Mittlerweile hat sich Ernüchterung breit gemacht. Jüngstes Beispiel: der
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Verbot kommerzieller Sterbehilfe möglich
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, kommerzielle "Sterbehilfe" unter Strafe stellen. Die Deutsche Hospi
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Union und FDP setzen zum Schlussspurt an
CDU und FDP biegen bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Einigung gab es beim Thema innere Sicherheit, bei der Gesundheitspolitik hakt es.
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Schwarz-Gelb will Hartz-IV-Bezieher besserstellen
Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger: Ein Reformvorhaben von Schwarz-Gelb steht. Anderes bleibt strittig - die Verhandlungen könnten noch bis zum
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Gesundheit: Wer soll das bezahlen?
Ab heute steht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP einer der größten Knackpunkte auf dem Programm: der Gesundheitsfonds und seine Ko
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Schwarz-Gelb will Zwangsheirat bestrafen
Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Zwangsverheiratung unter Strafe stellen. Geplant ist eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn J
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Finanzlage schockt Koalitionäre in spe
Böses Erwachen bei den Koalitionsgesprächen: Union und FDP haben nach einem Kassensturz nur einen ganz kleinen Finanz-Spielraum für ihre Regierungs
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Wahlversprechen: Letzte Ausfahrt Kabarett
Unser Kommentator plädiert dafür, dass wir unseren Politikern auch nach gebrochenen Wahlversprechen weiter zuhören sollten. Denn jeder weiß u
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Schwarz-gelbe Schnittmengen und Konfliktherde
Union und FDP müssen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Streitpunkten aus dem Weg räumen. Ein Überblick über Schnittmengen und K
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Union und FDP starten in schwierige Verhandlungen
Die FDP will ein Maximum an liberaler Politik, die Union auf soziale Ausgewogenheit achten - zudem fehlt an allen Ecken das Geld: In Berlin starten die Koalitions
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Gesundheitsfonds: Woher sollen die Milliarden kommen?
Der Gesundheitsfonds ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Denn bisher ist nicht geklärt, wie medizinische Leistungen überhaupt finanziert
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Regierungswechsel: Die neue Agenda 2010
Was sein müsste, aber kaum geschehen wird: Unser Kommentator Arnd Brummer sieht bei vier gewichtigen Punkten dringenden Handlungsbedarf für die neue Reg
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